15.12.2019 14:43 |

„Wichtigster Auftrag“

Johnson will Brexit-Gesetz noch vor Weihnachten

Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag zur BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren.

Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Dies habe in der Innenpolitik höchste Priorität. Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen zu wollen.

Bisher war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert. Johnsons Konservative gewannen allerdings bei der Wahl am Donnerstag eine deutliche Mehrheit. Das neue Parlament soll am kommenden Donnerstag zusammentreten.

Ruf nach Corbyns Rücktritt wird lauter
Unterdessen ist der Ruf nach dem Rücktritt von Labour-Chef Jeremy Corbyn lauter geworden. Corbyn brauchte drei Tage, ehe er nach der größten Wahlschlappe seiner Partei seit mehr als 80 Jahren einen Teil der Verantwortung dafür einräumte. Vielen Labour-Mitgliedern ging das nicht weit genug, sie drängen Corbyn, seinen Hut zu nehmen.

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