11.11.2019 12:24 |

Ehrenzeichen mit Stern

Kitzmüller und Vilimsky erhalten Verdienstorden

Zwei FPÖ-Politiker werden mit hohen Auszeichungen der Republik geehrt. Der Ministerrat soll am Mittwoch beschließen, der früheren Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ und dem EU-Abgeordneten und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky das „Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern“ zu verleihen.

Beide Politiker gelten durchaus als umstritten. Kitzmüller hatte durch ihre Funktion als Vize-Obfrau bei der deutschnationalen Studentinnenverbindung Iduna zu Linz für Aufsehen gesorgt. Im September kam es unter ihrem Vorsitz als Dritte Nationalratspräsidentin zu einer peinlichen Abstimmungspanne im Parlament: So wurde ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag als abgelehnt gewertet, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt hatte. Kitzmüller bedauerte ihren Fehler öffentlich, ein Wiener Anwalt brachte dennoch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die FPÖ-Politikerin ein.

Vilimskys Hang zur Konfrontation
Vilimsky gilt in der FPÖ neben Herbert Kickl als Scharfmacher, der auch die öffentliche Konfrontation nicht scheut. Einer seiner Lieblingsgegner dürfte der „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf sein, sieht man sich die Interviews an, die zu verbalen Duellen ausarteten ... Als Abgeordneter zum EU-Parlament äußert er sich auch immer wieder in europapolitischen Fragen - wenn auch nicht immer sachlich: So unterstellte er dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, bei einem NATO-Galadinner betrunken gewesen zu sein. Ein Video hatte Juncker gezeigt, wie dieser nur mit Unterstützung auf ein Podium steigen konnte.

Video: Vilimsky streitet mit Wolf vor laufender Kamera

Auch in den Liederbuch-Affären rund um Gesangsbücher mit antisemitischen und sexistischen Texten aus dem Umfeld und im Besitz von mehreren FPÖ-Politikern ortete der blaue Generalsekretär eine „Schmutzkübel-Kampagne“. In der Causa rund um den gefallenen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich Vilimsky immer zurückhaltend gegeben, selbst als sein Parteichef Norbert Hofer bereits deutliche Worte gefunden hatte. So sah er etwa im umstrittenen Gehalt von Philippa Strache „nichts Verwerfliches“. 

Verleihung von Orden durchaus üblich
Dass die beiden FPÖ-Politiker nun hohe Auszeichnungen der Republik bekommen, ist dennoch nichts Ungewöhnliches. So ist es durchaus üblich, Abgeordneten des Nationalrates oder Landtages nach zehn Jahren Zugehörigkeit diese Orden zu verleihen. Kitzmüller ist seit 2008 im Nationalrat, Vilimsky war es von 2006 bis 2014, dann wechselte er ins EU-Parlament. Vilimsky hatte sich allerdings in Sachen Ordenvergabe an andere Politiker in der Vergangenheit sehr oft negativ geäußert. So bezeichnete er die damalige Verleihung des goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als „Provokation der Bürger Europas“.

Antrag über Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt
Bei Stern- oder Band-Orden wie in diesem Fall wird der Vorschlag zunächst von der Parlamentsdirektion an die Präsidentschaftskanzlei zur Vorgenehmigung geschickt. Von dort geht der Akt weiter ans Bundeskanzleramt für den Ministerratsbeschluss. Danach geht er dann über die Parlamentsdirektion wieder in die Präsidentschaftskanzlei, wo der Bundespräsident dann tatsächlich die Verleihung vornimmt.

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