29.10.2019 10:20 |

Irrtum bei der Zählung

Kitzmüller tut Abstimmungspanne „furchtbar leid“

Die Abstimmungspanne der FPÖ-Politikerin Anneliese Kitzmüller, ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, hat auch am Dienstag noch für Gesprächsstoff gesorgt. Nachdem ihr Doris Bures (SPÖ) mit den Worten „das kann einmal passieren“ den Rücken gestärkt hatte, entschuldigte sich Kitzmüller am Montagnachmittag für den Fehler, der im Nationalrat unter ihrem Vorsitz geschah. „Das tut mir furchtbar leid“, so Kitzmüller.

Ihr sei nicht bewusst gewesen, „dass das so knapp ist“. Kitzmüller hatte am 25. September einen NEOS-Entschließungsantrag, der den Innenminister aufforderte, die Vereine der Identitären aufzulösen, als abgelehnt gewertet, obwohl - wider Erwarten - mehr Abgeordnete dafür als dagegen gestimmt hatten.

„Ich hatte hier überhaupt keine Absicht“
Praktische Konsequenzen hat die Panne nicht, denn Entschließungsanträge sind rechtlich unverbindlich. Dass sie die Identitären schützen wollte, weist Kitzmüller in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zurück: „Ich hatte hier überhaupt keine Absicht.“ Und: „Wenn es den Parteien ernst ist, können sie den Antrag wieder einbringen.“

Auch anderen Abgeordneten fiel Fehler nicht auf
Die FP-Politikerin, die aktuell Gemeinderätin in Kirchschlag in Oberösterreich ist, betont, dass auch die neben ihr sitzenden Mitarbeiter der Parlamentsdirektion den Fehler nicht erkannten: „Es hat niemand Bedenken geäußert, dass etwas falsch gelaufen ist. Auch keinem der Abgeordneten ist es aufgefallen.“ Es sei alles sehr schnell gegangen und vom Vorsitz aus habe sie die Situation nicht genau überblicken können, betont Kitzmüller: „Im Ausweichquartier der Hofburg ist es aufgrund der 180-Grad-Perspektive unübersichtlicher geworden.“

Irrtum ohne strafrechtliche Relevanz
Die Panne wird wohl ohne juristische Folgen für Kitzmüller bleiben. Und zwar auch dann, wenn - was Experten bezweifeln - tatsächlich ein Amtsmissbrauch vorliegen sollte. Aus Sicht des Rechts- und Legislativdiensts des Parlaments fällt die Causa nämlich unter die berufliche Immunität Kitzmüllers.

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