10.10.2019 12:32 |

„Landplage“-Skandal

Holocaust-Überlebender klagte: Republik verurteilt

Österreich ist am Donnerstag nach einer Klage des Holocaust-Überlebenden Aba Lewit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Lewit hatte sich beschwert, dass die österreichischen Gerichte es unterlassen hätten, seinen Ruf gegen diffamierende Behauptungen in der rechtsgerichteten Zeitschrift „Aula“ zu schützen. Dort war im Sommer 2015 ein Artikel veröffentlicht worden, in dem Mauthausen-Befreite als „Massenmörder“, „Kriminelle“ und „Landplage“ bezeichnet wurden. Daraufhin wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Autor des Artikels geführt, das jedoch eingestellt wurde.

Im Februar 2016 berichtete derselbe Autor in der „Aula“ über die Einstellung des Strafverfahrens und wiederholte die fraglichen Aussagen nach Angaben des EGMR wortwörtlich. Daraufhin brachte Lewit gemeinsam mit neun anderen Überlebenden, die alle in Konzentrationslagern inhaftiert waren und 1945 befreit wurden, einen Antrag unter dem Mediengesetz betreffend diesen Artikel gegen die Zeitschrift sowie den Autor ein.

Materieller und immaterieller Schadenersatz, Prozesskosten
Der EGMR sieht in seinem nunmehrigen Urteil eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, konkret von Artikel 8, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Republik muss Lewit 648,48 Euro an materiellem Schadenersatz, 5000 Euro an immateriellem Schadensersatz und 6832,85 Euro an Prozesskosten zahlen, dazu kommen noch Erstattungen für Steuern und Zinsen.

Jabloner: „Wichtiges Signal für die Justiz“
Justizminister Clemens Jabloner sieht in dem Urteil „ein wichtiges Signal für die Justiz, sich der Verantwortung für die Gräueltaten des NS-Regimes bewusst zu werden und jene Menschen zu achten und zu schützen, die Leid und Unrecht durch dieses menschenverachtende System erlitten haben“, wie er am Donnerstag erklärte. Das Justizministerium werde daher bei der Generalprokuratur eine Erneuerung des Verfahrens anregen.

Lewit ist österreichischer Staatsbürger, er wurde 1923 geboren und lebt in Wien. Er ist einer der letzten Holocaust-Überlebenden.

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