07.10.2019 13:48 |

Causa Langenzersdorf

„Amoklauf“-Posting: SPÖ beantragt Parteiausschluss

Das Facebook-Posting der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf über den Fünffachmord von Kitzbühel wird voraussichtlich schwere Konsequenzen für den Verantwortlichen haben. Die Bezirkspartei werde diese Vorgehensweisen „nicht mehr länger hinnehmen und einen Antrag auf Parteiausschluss aufgrund parteischädigenden Verhaltens beschließen“, teilte die Landespartei in St. Pölten am Montag mit. Die Ortsgruppe bezeichnete die Morde als „FPÖ-Amoklauf“.

„Ich entschuldige mich im Namen der SPÖ Niederösterreich für das gespürlose und völlig pietätlose Posting der SPÖ Langenzersdorf“, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung.

„Der SPÖ unwürdig“
„Wir entschuldigen uns nicht nur bei allen Betroffenen dieser menschlichen Tragödie in Tirol, sondern auch bei allen politisch legitimierten Parteien in Österreich. So ein tragisches Ereignis darf für parteipolitische Zwecke nicht missbraucht werden und ist auch der SPÖ unwürdig.“

Über Verantwortlichen wurde bereits im Sommer Funktionsverbot verhängt
Kocevar verwies in der Aussendung auch auf ein bereits verhängtes Funktionsverbot für den Verantwortlichen im Sommer. Der Funktionär habe daraus aber „offenbar nichts gelernt“. Die SPÖ Niederösterreich werde „dem Verantwortlichen somit umgehend die Berechtigung für die SPÖ-Langenzersdorf-Facebookseite und alle anderen Medien der Ortspartei entziehen“. Kocevar: „Wir distanzieren uns klar von seinen Aussagen.“ Den Statuten der SPÖ folgend werde sich der Landesparteivorstand „mit dem Parteiausschluss umgehend beschäftigen, wenn die notwendigen Beschlüsse im Bezirksparteivorstand gefallen sind“.

Die SPÖ Langenzersdorf hatte nach dem Fünffachmord von Kitzbühel mit einem Facebook-Posting mit Hashtag „#nächsterFPÖAmoklauf“ für Aufsehen gesorgt, um dann zurückzurudern. In dem Beitrag hieß es, der Tatverdächtige sei „glühender FPÖler“, verwende Worte wie „Nigga“ und fahre auf Autobahnen 220.

Ortsgruppe: „Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse“
Dieses Posting wurde mittlerweile gelöscht. „Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse und drücken unser tiefstes Beileid den Hinterbliebenen aus“, schrieb die Ortsgruppe am Montagvormittag.

Vielmehr wollte die Ortsgruppe mit dem ersten Posting zur Kritik anregen, dass sich bereits kurz nach der Tat die Schuldzuweisungen von „rechten Hetzern in rechten Foren“ überschlugen, wonach es sich bei dem Täter „ja nur um einen Asylanten handeln kann“ und dass Österreich „mehr Kickl“ brauche. „Eine weitere infame Unterstellung bei der täglichen Hetze und Instrumentalisierung von Gewalt“, so die Ortsgruppe.

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