„Unwahre Information“

OeNB-Gouverneur attackiert nun die Gewerkschaft

02.10.2019 13:10

Die Turbulenzen bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) halten weiter an. Zwar entschuldigte sich der neue Gouverneur Robert Holzmann am Dienstagabend bei der feierlichen Amtsübergabe von Ewald Nowotny an ihn „für die Wolken, die in den letzten Tagen über der OeNB gestanden sind“. Doch am Mittwoch übte er dann scharfe Kritik an der Gewerkschaft und warf ihr vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter hatte in einer Aussendung von einem „FPÖ-Komplott gegen die Mitarbeiter der Nationalbank“ geschrieben.

„Da werden wir auf der einen Seite auch mit der Gewerkschaft reden, damit die Informationen, die von ihnen kommen, geprüft werden, bevor sie hinausgehen, und sie Dinge sagen, die, glaube ich, nicht so der Wahrheit entsprechen“, sagte Holzmann. „Es wird aber auch notwendig sein, auf die Mitarbeiter weiter zuzugehen, wie wir es schon bisher gemacht haben.“ Er glaube, das Gesamte werde sich lösen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen „und wenn wir die Kommunikation für die Aufklärung mit dem Team gut gestalten“.

Holzmann: „Nur Interesse der Institution hinter den Maßnahmen“
Holzmann hatte ohne Absprache mit dem Direktorium oder dem Generalrat die Personalchefin der OeNB kündigen wollen, den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen und dem Leiter der OeNB-Hauptabteilung Beteiligungen, Zahlungsverkehr und Interne Dienste einen sofortigen Pensionsantritt nahegelegt. Nach Interventionen von Betriebsrat und Generalratspräsident Harald Mahrer wurden die Maßnahmen zurückgenommen. Holzmann meinte dazu am Dienstagabend, hinter den jüngsten Maßnahmen„stehen und stand bisher nur das Interesse der Wahrung der Integrität dieser exzellenten und traditionsreichen Institution. Das war und das wird immer das Grund meines Handelns sein.“

Kritik reißt nicht ab: „Das ist keine One-Man-Show“
Nun sollen eine interne und eine externe Prüfung die Fakten zu den Entscheidungen klären. Die Kritik an Holzmanns Entscheidungen reißt aber nicht ab. Im Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch sagte Claus Raidl, von 2008 bis 2018 Präsident der Nationalbank, „so wie ich den Fall kenne, war es nicht konform mit den gesetzlichen Grundlagen“. Es scheine üblich zu werden, „alle gesetzlichen Regeln und Anstandsvorschriften zu brechen, um schnell bekannt zu werden oder schnell etwas umzusetzen“. Aber „die Nationalbank ist in der Führung keine One-Man-Show“.

Nowotny meinte, „so etwas hinterlässt schon noch eine Zeit lang Narben, weil es ja wirklich für die OeNB eine sehr ungewöhnliche Konstellation war“. Aber es seien alle professionelle Akteure, daher sei die wirksame und gute Arbeit der Notenbank nicht gefährdet. Nowotny geht von Kontinuität in der geldpolitischen Orientierung der OeNB aus.