Migration angesprochen
search
Das von der ÖVP geforderte Verbot der rechtsextremen Identitären wird von der FPÖ als „Gesinnungsdiktatur“ bezeichnet. Trotzdem zementieren sich die Türkisen ein: Das Verbot, das vor der Wahl wohl nicht mehr im Parlament abgestimmt wird, sei als Koalitionsbedingung sakrosankt.
Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, Strafen für Eltern von Schulschwänzern, Migration eindämmen: Das meiste von dem, was Sebastian Kurz am Dienstag als Sicherheitspaket des türkisen Wahlprogramms vorgestellt hat, kannte man bereits aus seiner Kanzlerzeit. Eines der wenigen neuen Ziele: Laut ÖVP soll künftig ab der fünften Schulstufe „Staatskunde“ unterrichtet werden.
Der heikelste Punkt des ÖVP-Programms wird ohnehin seit Tagen diskutiert: ein Verbot der rechtsextremen Identären. Die FPÖ sprach sich klar gegen eine solche Maßnahme aus. Laut Kurz könnte eine noch immer mögliche Neuauflage von Türkis-Blau daran auch scheitern: „Das ist eine absolute Koalitionsbedingung für uns“, erklärte der ÖVP-Chef.
SPÖ: „Experten müssen Verbot prüfen“
Und vor Koalitionsverhandlungen wird sich die heikle Sache wohl auch nicht erledigen lassen, denn terminlich ist es nahezu ausgeschlossen, dass ein Verbot noch vor der Wahl im Parlament abgestimmt wird. Zudem wird die SPÖ, deren Segen für ein Identitären-Verbot nötig wäre, immer skeptischer: Zuerst, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, müsse die Übergangsregierung das laut Experten heikle Verbot prüfen und einen Vorschlag machen. Besprochen wird die Causa am Mittwoch im Sicherheitsrat.
Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).