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Das von der ÖVP geforderte Verbot der rechtsextremen Identitären wird von der FPÖ als „Gesinnungsdiktatur“ bezeichnet. Trotzdem zementieren sich die Türkisen ein: Das Verbot, das vor der Wahl wohl nicht mehr im Parlament abgestimmt wird, sei als Koalitionsbedingung sakrosankt.
Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, Strafen für Eltern von Schulschwänzern, Migration eindämmen: Das meiste von dem, was Sebastian Kurz am Dienstag als Sicherheitspaket des türkisen Wahlprogramms vorgestellt hat, kannte man bereits aus seiner Kanzlerzeit. Eines der wenigen neuen Ziele: Laut ÖVP soll künftig ab der fünften Schulstufe „Staatskunde“ unterrichtet werden.
Der heikelste Punkt des ÖVP-Programms wird ohnehin seit Tagen diskutiert: ein Verbot der rechtsextremen Identären. Die FPÖ sprach sich klar gegen eine solche Maßnahme aus. Laut Kurz könnte eine noch immer mögliche Neuauflage von Türkis-Blau daran auch scheitern: „Das ist eine absolute Koalitionsbedingung für uns“, erklärte der ÖVP-Chef.
SPÖ: „Experten müssen Verbot prüfen“
Und vor Koalitionsverhandlungen wird sich die heikle Sache wohl auch nicht erledigen lassen, denn terminlich ist es nahezu ausgeschlossen, dass ein Verbot noch vor der Wahl im Parlament abgestimmt wird. Zudem wird die SPÖ, deren Segen für ein Identitären-Verbot nötig wäre, immer skeptischer: Zuerst, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, müsse die Übergangsregierung das laut Experten heikle Verbot prüfen und einen Vorschlag machen. Besprochen wird die Causa am Mittwoch im Sicherheitsrat.
Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung
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