ÖVP, SPÖ, FPÖ bremsen

Wiener Sinnlos-Stadträte: Kein Ende in Sicht

Der Wiener Gemeinderat

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Kein Ressort, kaum Leistung, aber ein fettes Einkommen. So könnte eine kurze Stellenbeschreibung für die nicht amtsführenden Stadträte in Wien aussehen. Im Zuge der „Causa Stenzel“ haben die NEOS jetzt einen neuen Anlauf zur Abschaffung dieser Sinnlos-Posten gestartet. Doch ÖVP und SPÖ zeigen sich skeptisch.

Knapp 9000 Euro beträgt das Gehalt eines nicht amtsführenden Stadtrates. Pro Monat. Für Markus Wölbitsch (ÖVP), Ursula Stenzel, Maximilian Krauss und Ulrike Nittmann (alle FPÖ) ein schönes Einkommen, für das kaum eine Leistung zu erbringen ist. Da Dominik Nepp (FPÖ) auch Vizebürgermeister ist, gibt es für ihn noch rund 1000 Euro als Draufgabe.

NEOS: „Versorgungsjobs, die viel kosten, aber nichts bringen“
Die Diskussion um eine Abschaffung der Sinnlos-Posten läuft schon länger, die türkis-blaue Bundesregierung zeigte aber wenig Engagement, das zu ändern. Was nicht verwundert, denn ihre Parteikollegen profitieren am meisten von der Regelung. „Es handelt sich um Versorgungsjobs, die viel kosten, aber gar nichts bringen“, stellt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fest.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Hans Punz)

Beim nächsten Nationalratsplenum bringen die Pinken das Thema wieder einmal auf die Tagesordnung. Um die Sinnlos-Posten endlich zu beseitigen, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, da eine Verfassungsänderung notwendig ist. Unterstützung gibt es von Peter Pilz (Liste JETZT): „Diese Posten sind Maden im Stadtspeck.“ Seit Jahrzehnten weise er auf diesen „Unfug“ hin. Die nicht amtsführenden Stadträte seien die „teuersten Arbeitslosen der Republik“.

ÖVP: „Stadträte mit Kompetenzen ausstatten“
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht das anders: „Die Stadträte sollen mit Kompetenzen ausgestattet werden - wie das in allen österreichischen Gemeinden üblich ist.“ Gleichzeitig müssten die Kontrollrechte der Opposition gestärkt werden.

Gernot Blümel

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Skeptisch zur Abschaffung zeigt sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Das klingt populistisch sehr gut“, eine Verfassungsänderung würde aber in die Rechte aller Gemeinden eingreifen. „Da bin ich sehr vorsichtig“, so Ludwig.

Kein Kommentar von FPÖ
Keine Antwort kam von den Freiheitlichen. Doch in der Vergangenheit waren die Blauen stets dagegen. Warum wohl?

Philipp Wagner, Kronen Zeitung