09.09.2019 17:22 |

Johnson verpokert sich

Queen stimmte zu: Gesetz gegen „No Deal“ in Kraft

Das Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit ist am Montagnachmittag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. billigte das Gesetz zur Vermeidung eines harten Austritts Großbritanniens aus der EU, teilte ein Sprecher des britischen Oberhauses mit. Das Gesetz sieht vor, dass Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er jüngst.

Vergangene Woche war das Gesetz vom Unterhaus verabschiedet worden. Es sieht vor, den bisher für Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Jänner 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Bedingung ist, dass Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert.

Parlamentssprecher Bercow zieht sich zurück
Unterhaus-Sprecher John Bercow, ein wortgewaltiger Gegenspieler Johnsons, kündigte indes überraschend seinen Rückzug spätestens zum 31. Oktober an. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Fünfwöchige Zwangspause vorgezogen
Wie zu Mittag bekannt wurde, schickt Johnson das Parlament bereits mit Montagnacht in eine fünfwöchige Zwangspause - nachdem spekuliert worden war, dass dies erst später im Lauf der Woche der Fall sein werde. Seine Arbeit soll das Hohe Haus erst wieder am 14. Oktober aufnehmen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Johnson in Dublin: „Ich will einen Deal erreichen“
Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson nicht.

„Backstop“-Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“
Die EU und Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson, der zuletzt herbe politische Rückschläge einstecken musste, strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

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