02.09.2019 12:28 |

„Aus Luft gegriffen“

SPÖ-Kritik an „Wien-Bashing“ von Sebastian Kurz

Barbara Novak, Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, will den Auftritt von Sebastian Kurz in der Puls-4-„Wahlarena“, wo der ÖVP-Chef am Sonntag „zum wiederholten Mal zu einem Wien-Bashing - vor allem beim Thema Wohnen - ausholte“, nicht unkommentiert lassen und übt scharfe Kritik: „Der Vorwurf, in Wien würde zu wenig gebaut, ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Stadt investiert in den nächsten Jahren massiv. Das lassen wir uns auch nicht von ihm und der türkisen ÖVP schlechtreden.“ Wien sei international ein Vorbild im sozialen Wohnbau, Kurz hingegen wolle sich mit seinen Argumenten „nur seinen GroßspenderInnen aus dem Immobiliensektor andienen“, teilte Novaks Büro am Montagvormittag mit.

Demnach würden alleine bis 2020 insgesamt 14.000 neue geförderte Wohnungen in Wien errichtet, führte Novak aus. Dazu kämen noch 4000 neue Gemeindebauwohnungen - für die sich die Wartezeiten zuletzt spürbar verringerten -, zusätzlich seien noch Förderungen im Wert von knapp mehr als 800 Millionen Euro für neue Wohneinheiten, die sich in Bau oder Planung befinden, vorgesehen. Außerdem werden rund 23.200 weitere Objekte saniert. Gerade hier Wien vorzuwerfen, es reagiere zu wenig auf den Bevölkerungszuwachs, hält Novak für „politisch verwerflich und höchst unsauber“.

Für Novak geht Kritik an „sozialer Treffsicherheit ins Leere“
Ähnlich verhalte es sich mit dem Argument der „sozialen Treffsicherheit“, das von der ÖVP immer wieder angeführt werde, aber ebenso „ins Leere“ gehe. „Mittlerweile gibt es internationale Studien, wie etwa vom Max-Planck-Institut, die diese Argumente klar und deutlich zurückweisen. Geforderte „Gehaltschecks“ würden lediglich zur Stigmatisierung und Ghettoisierung führen, „weil sie soziale Durchmischung verhindern“, erklärte Novak.

Die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ vermutet hinter diesen Aussagen zudem einen erneuten Vorstoß in Richtung Privatisierung des Gemeindebaus, wie sie zuletzt von ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch im März gefordert worden war. „Die ÖVP will den sozialen Wohnbau in Wien mit aller Macht schwächen und ihn dem Privatmarkt ausliefern.“

Privatisierung würde zu höheren Mieten führen
Dazu brauche man sich auch nur die zuletzt veröffentlichten Listen der Großspender der ÖVP ansehen, die zu einem beträchtlichen Teil aus der Immobilienbranche kämen und rund eine halbe Million gespendet hätten. „Offenbar erwarten sich die GeldgeberInnen der Türkisen hier Gegenleistungen“, kontert Novak daher scharf. Jede Form der Privatisierung würde lediglich zu einer Steigerung der Mieten führen und Wohnen teurer und für viele Menschen unleistbar machen.

„Von diesem Weg lassen wir uns nicht abbringen“
„Wien geht hier einen international beachteten Weg konsequent weiter und sorgt dafür, dass auch in Zukunft leistbares Wohnen für alle Menschen möglich ist. Neben Wohnungen bauen wir auch die Bildungseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmittel weiter aus. Denn nur so können wir den sozialen Zusammenhalt sichern. Während die ÖVP - wie etwa in der Steiermark - eine Koalition nach der anderen sprengt, arbeiten wir konsequent und gemeinsam für das Wohl aller BewohnerInnen. Von diesem Weg lassen wir uns auch nicht abbringen“, erklärte Novak.

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