Neues Parteiengesetz

Nur NEOS und Grüne legten bislang Spenden offen

09.08.2019 15:15

Nach der Reform der Parteienfinanzierung haben bislang nur die NEOS und die Grünen sowie die Kleinpartei „Der Wandel“ ihre Spenden öffentlich gemacht - bei allen anderen Parteien steht der Zähler auf der Website des Rechnungshofs noch auf null Euro. Die ÖVP gab bekannt, man wolle im Wahlkampf keine Spenden annehmen, machte aber auch nicht publik, was sie im ersten Halbjahr bereits eingenommen hat.

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.

Nur fünf Spenden insgesamt bislang eingetragen
Nach einem Monat herrscht auf der zur Veröffentlichung eingerichteten Homepage des Rechnungshofs allerdings noch gähnende Leere. Nur die NEOS (8500 Euro), die Grünen (8400 Euro) und - am Freitag - die Kleinpartei „Der Wandel“ (und zwar 6000 Euro von Geschäftsführerin Daniela Platsch) haben Spenden gemeldet. In Summe wurden damit seit Inkrafttreten der neuen Spendenregeln am 9. Juli rund 29.000 Euro an Großspenden veröffentlicht. Abgesehen von diesen insgesamt fünf Spenden (Stand: Freitagnachmittag) findet sich dort nichts. Bei der ÖVP, die im Wahljahr 2017 um diese Zeit schon eine Million Euro an Wahlkampfspenden eingeworben hatte, steht der Zähler heuer auf null Euro. Auch SPÖ und FPÖ haben noch nichts gemeldet.

NEOS-Generalsekretär verwundert über fehlende Einträge
„Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen“, kommentierte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Er fordert die Konkurrenz daher auf, die bisher noch nicht bekannten Spendeneinnahmen für 2018 und für das erste Halbjahr 2019 offenzulegen. Für diesen Zeitraum gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld vor Inkrafttreten der verschärften Regeln an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden.

Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des letzten Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP in Summe 4,4 Millionen Euro eingenommen, die SPÖ 1,3 und die NEOS 1,15 Millionen Euro. Wie viel die Volkspartei heuer erhalten hat, ist nicht bekannt. Die Partei hat zwar angegeben, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen, wegen der neuen Spendenobergrenze hätte sie heuer aber ohnehin nur noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Über die Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr - also vor Inkrafttreten der Deckelung - schweigt sich die Partei bislang aus.

ÖVP-Spendenverzicht gilt nur für Bundes- und Landesparteien
Die ÖVP hat indessen klargestellt, dass sie im laufenden Jahr nicht komplett auf Parteispenden verzichtet. Wie ein Sprecher mitteilte, gilt nur für die Bundes- und Landesparteien sowie die Kandidaten, dass gar keine Spenden angenommen werden sollen. Die Ortsgruppen können sehr wohl Geld erhalten, müssen in Summe aber unter den für das zweite Halbjahr noch zulässigen 375.000 Euro bleiben. Keine Angaben gibt es seitens der Türkisen dazu, wie hoch die Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr waren, also vor Inkrafttreten der verschärften Offenlegungspflichten und der Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr (bzw. 375.000 Euro für das zweite Halbjahr 2019).

SPÖ spricht von 17.000 Euro, FPÖ will keine Spenden bekommen haben
Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresanfang mit 17.000 Euro. Davon lag nach Angaben der Parteizentrale nur eine Spende über 2500 Euro - und zwar im Frühjahr, also noch vor der Verschärfung der Offenlegungspflichten. Die FPÖ gibt an, heuer gar keine Spenden erhalten zu haben.

Die NEOS haben laut ihren im Internet veröffentlichten Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei der Liste JETZT sind es einige Hundert Euro.