11.07.2019 15:37 |

Kritik von SPÖ & NEOS

Kanzlerin und 3 Parteien für Hahn als EU-Kommissar

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin per Aussendung am Donnerstag bekannt. Der ehemalige ÖVP-Wissenschaftsminister ist bereits seit 2010 EU-Kommissar und würde somit in seine dritte Amstzeit gehen. Während sich ÖVP, FPÖ und JETZT angetan zeigen, fordert der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, nun auch eine weibliche Kandidatin.

„Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, Hahn zu nominieren“, so Bierlein am Donnerstag. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun „im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs“ ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun schriftlich, „Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen“ und sie „vom Ergebnis zu informieren“, so die Kanzlerin.

Zustimmung von ÖVP, FPÖ und JETZT
Hahn sei ein „sehr erfahrenes Kommissionsmitglied, in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen“, argumentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU-Kommission fortgesetzt.

Auch die FPÖ wird der Nominierung zustimmen. Er habe mit Kanzlerin Bierlein schon darüber gesprochen, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer zur APA: „Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt.“

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl, vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den vergangenen Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, „werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen“.

Schieder: „Etwas mehr Vision für Europa wäre angebracht“
Schieder forderte die Kanzlerin auf, auch eine Frau für das Amt vorzuschlagen. „Wenn jetzt Kanzlerin Bierlein nur auf einen Mann setzt, schwächt das Österreichs Position in den Verhandlungen. Etwas mehr Vision für Europa wäre durchaus angebracht“, sagte Schieder. „Mit einem Doppel-Vorschlag wäre Österreich in einer starken Ausgangsposition, um ein wichtiges Ressort zu sichern und maßgeblich an Europas Zukunft mitzuarbeiten.“

„50 Prozent Frauen (in der neuen EU-Kommission, Anm.) sind Pflicht“, so Schieder. „Im gestrigen Hearing mit (der nominierten EU-Kommissionspräsidentin, Anm.) Frau von der Leyen gab es nur wenige konkrete Vorschläge, eine ausgeglichene EU-Kommission war einer davon.“ Jedes Land soll zwei Vorschläge machen, damit es bei den EU-Kommissaren und Kommissarinnen endlich Geschlechterparität gebe.

Rendi-Wagner: Zustimmung, wenn Hahn ganze Periode macht
Trotz Schieders Kritik kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Zustimmung an. Allerdings nur, wenn sich Hahn bereit erkläre, eine ganze Periode zu machen, da es nur so Chancen gebe, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält. Lieber wäre es Rendi-Wagner freilich gewesen, hätte die Regierung eine Frau nominiert, da sie wie die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden sollte. Die SPÖ-Vorsitzende hatte eigenen Angaben zufolge auch bei Kanzlerin Bierlein den Wunsch nach einer weiblichen Kandidatin deponiert.

Die gleiche Meinung vertritt NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Sie hätte sich gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt wird: „Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahin gehend mehr erhofft.“

Grüne für drei Kandidaten
In eine ähnliche Kerbe schlagen die Grünen: EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten.

Dies wäre in Hinblick auf die Ressortverteilung wichtig. „Wir würden uns zumindest einen Zweier-Vorschlag wünschen“, ergänzte Vana unter Verweis auf die Idee, dass jedes Land eine Frau und einen Mann aufstellen solle, um die angestrebte Geschlechterparität innerhalb der EU-Kommission zu erzielen. Vana betonte nichtsdestoweniger, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn „sehr schätze“.

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