27.06.2019 12:29 |

Türkis-Blau als Ziel

Hofer: „Wollen den erfolgreichen Weg fortsetzen“

Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee im Salzburger Flachgau am Donnerstag (siehe auch Video oben) nicht nur die freiheitliche Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt, sondern auch einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage erteilt. Ziel sei ganz klar eine Fortführung von Türkis-Blau.

„Wir wollen den erfolgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen“, betonte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Immerhin habe es sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition um die beliebteste Bundesregierung seit vielen Jahren gehandelt. „Wir wollen nicht, dass der eingeschlagene Weg abgewählt wird.“

„ÖVP-Minderheitsregierung für uns nicht vorstellbar“
Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützten könnte - Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte das am Mittwoch in einem TV-Interview angedacht -, schloss Hofer aus. „Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar.“ Die ÖVP habe sich derzeit verzettelt, befand Hofer.

Das von Kurz gerne beschworene Drohszenario einer FPÖ-SPÖ-Koalition stehe nicht im Raum. „Diese Variante ist absurd“, so Hofer. „Die SPÖ befindet sich in einer Phase der Schwäche. Es kann durchaus sein, dass Sozialdemokraten und Grüne am Wahltag nicht so weit auseinanderliegen.“

„Wir hoffen auf deutlich mehr als 20 Prozent“
Wenn die Bürger wollten, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgesetzt werde, müssten sie der FPÖ die Stimme geben. „Wir hoffen darum auf deutlich mehr als 20 Prozent. Gibt man der ÖVP die Stimme, könnte eine Koalition mit den Grünen oder den NEOS herauskommen“, sagte Hofer.

Der designierte Bundesparteiobmann beschwor den Zusammenhalt in der Partei. „Wir haben die Bundesliste innerhalb kürzester Zeit erstellt und alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Die Diskussion hat nicht länger als eine halbe Stunde gedauert.“ So einig wie jetzt habe er die Partei noch nie erlebt. Hofer führt auch die nun vorgestellte Bundesliste der FPÖ an. Wahlkampfleiter werden Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer und Generalsekretär Christian Hafenecker.

Kickl auf Platz zwei und Spitzenkandidat in Niederösterreich
Auf Listenplatz zwei folgt Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er wird zugleich Spitzenkandidat in Niederösterreich werden. Auf dem dritten Platz steht der frühere Staatssekretär Hubert Fuchs, auf Rang vier folgt mit Petra Steger die erste Frau auf der Liste. Die Kandidaten bis Platz zehn lauten:

  1. Norbert Hofer
  2. Herbert Kickl
  3. Hubert Fuchs
  4. Petra Steger
  5. Susanne Fürst
  6. Hannes Amesbauer
  7. Philipp Schrangl
  8. Norbert van Handel
  9. Hans-Jörg Jenewein
  10. Carmen Schimanek

„Das Regierungsprogramm ist noch nicht abgearbeitet“
Auch Kickl sprach sich für eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. „Das Regierungsprogramm ist in weiten Teilen noch nicht abgearbeitet. Diese Teile werden wesentlicher Bestandteil der kommenden Wahlbewegung sein“, sagte er und hob etwa eine Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichem Charakter hervor. Auch im Bereich Asyl und Migration sei man noch nicht über den Berg, nur weil derzeit weniger Flüchtlinge kommen.

Kickl nutzte die Pressekonferenz aber auch dazu, Aussagen von Kurz im Puls-4-Interview am Mittwoch zu kontern. Der Ex-Bundeskanzler hatte ihm unter anderem attestiert, nicht für das Amt als Innenminister geeignet zu sein. „Das Innenministerium ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP und kein Tummelplatz für schwarze Netzwerke, die Tausende fleißige Mitarbeiter in Geiselhaft nehmen“, so Kickl.

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