Di, 25. Juni 2019
13.06.2019 15:41

Zeugenbefragungen

Buwog-Prozess: 100 Tage und kein Ende in Sicht

100 Tage und kein Ende in Sicht: Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat am Donnerstag ein rundes Jubiläum „gefeiert“. Am 12. Dezember 2017 begann der Mega-Prozess unter Leitung von Richterin Marion Hohenecker rund um Schmiergeldverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Derzeit laufen die Zeugenbefragungen. Die bisherigen „Belastungszeugen“ werden von Grasser selbst eher als entlastend beurteilt, wie er in einer Stellungnahme vor wenigen Wochen betont hat.

Grasser beklagte vor Beginn des 100. Prozesstages gegenüber dem ORF einmal mehr, dass er nun schon seit über zehn Jahren von der Justiz verfolgt werde, obwohl er unschuldig sei. Mit den Worten, dass „kein Ende in Sicht“ sei, begründete Grassers Anwalt Manfred Ainedter seinen schwarzen Anzug in einer Verhandlungspause gegenüber Journalisten: „Ich trage heute Schwarz.“ Nur zum Vergleich: Im BAWAG-Prozess wurde am 4. Juli 2008, das war der 117. Verhandlungstag, das Urteil gesprochen.

Der Drittangeklagte, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, blieb wiederum gegenüber den Medien bei seinem Teilgeständnis, wonach bei der Privatisierung der Bundeswohnungen Schmiergeld geflossen sei.

Am Donnerstag waren drei Zeugen geladen, unter anderem der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller. Er war beim Kauf der Bundeswohnungen durch das sogenannte Österreich-Konsortium im Jahr 2004 für das kleine Konsortienmitglied Hypo Oberösterreich als dessen Beschäftigter für die Koordination zuständig.

Mit Zusatzangeboten sollte zweite Bieterrunde erreicht werden
Auf die Frage der Richterin, ob Kumpfmüller von Anfang an von einer zweiten Bieterrunde ausgegangen sei, meinte der Zeuge, er sei zwar nicht davon ausgegangen, man habe aber im Konsortium mit Zusatzangeboten versucht, dem Verkäufer, also der Republik Österreich, eine zweite Runde schmackhaft zu machen.

Zur Preisfestsetzung des zweiten Angebots für die Bundeswohnungen, des „Last and Final Offer“, innerhalb des Konsortiums habe er keine Wahrnehmungen, betonte der FMA-Vorstand. Aus seiner Sicht sei der Privatisierungsprozess korrekt abgelaufen. Interventionen seitens des Finanzministers habe er ebenfalls nicht beobachten können.

Buwog und die Nebenschauplätze
Insgesamt werden im Prozess drei Anklagen verhandelt. Neben der Anklage zu Buwog und dem Büroturm Terminal Tower wurden auch ein Verfahren rund um Parteienfinanzierung der Telekom Austria mit Hilfe der Valora-Gesellschaft von Hochegger und ein Betrugsverfahren gegen Meischberger wegen seiner Villa im Prozess behandelt.

Ein Angeklagter verstorben, einer verhandlungsunfähig
Seit Prozessbeginn ist einer der Angeklagten verstorben: Der frühere Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, starb am 10. Jänner 2019.

Ein weiterer Angeklagter, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, ist seit Februar 2018 aus Krankheitsgründen verhandlungsunfähig.

Nun fünf Wochen Verhandlungspause
Der 101. Verhandlungstag findet übrigens erst in knapp fünf Wochen statt. Die nächsten Zeugen sind für den 16. Juli geladen.

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