Do, 27. Juni 2019
09.06.2019 06:00

Wahlen stehen an

FPÖ setzt wieder auf Mitbestimmung des Volkes

Die FPÖ entdeckt immer dann ihre Liebe zur direkter Demokratie, wenn Wahlen anstehen oder sie in Opposition ist - beides ist aktuell der Fall. Da überrascht es nicht, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nützen, um kommende Woche einen Antrag in Sachen Mitbestimmung des Volkes im Parlament einzubringen.

Wird ein Volksbegehren in Zukunft von mehr als vier Prozent der Stimmberechtigten unterstützt und kommt es daraufhin zu keinem Gesetz, das dem Begehren Rechnung trägt, soll eine rechtlich bindende Volksabstimmung her - diese alte Forderung der FPÖ ist so weit bekannt. Nach dem Koalitionsende wollen die Freiheitlichen nun einen neuen Anlauf in Sachen Mitbestimmung des Volkes machen und bringen kommende Woche einen entsprechenden Antrag im Parlament ein.

„Direkte Demokratie ist der beste Weg, um die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Prozess zu gewährleisten und zu fördern“, so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Vor Wahlen und in Opposition ist die FPÖ immer Feuer und Flamme für direkte Demokratie. Sitzt sie aber in der Regierung, hat sie erstaunlich viele Gründe, warum das nicht geht.

Als Koalitionspartner hat die FPÖ das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren mit fast 900.000 Unterschriften ignoriert. Das Begehren der Bürger passte nicht ins Konzept. Schließlich versteckten sich die Blauen hinter dem Koalitionsabkommen. Dieses beinhaltete zwar Volksabstimmungen nach Volksbegehren - allerdings erst bei mehr als 900.000 Unterschriften und ab 2022.

Dass nun der Antrag die für die Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit findet, ist ohnehin ausgeschlossen.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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