08.06.2019 06:00 |

Regelung wackelt ...

Hände weg vom Plastiksackerl-Verbot!

Was geschieht mit dem versprochenen, zwischen ÖVP und FPÖ paktierten sowie von allen Parteien goutierten Plastiksackerlverbot? Nach dem Koalitionsbruch hängt es in der Luft. Umweltschützer machen bereits Druck, auch im Parlament schlägt das Thema auf.

Das hatte wahrlich Seltenheitswert: Im Dezember des vergangenen Jahres, als Türkis-Blau das Verbot von Plastiksackerln angekündigt hatte, kam Zustimmung aus allen anderen Parteien - wenn auch teils verhalten. Auch Umweltschützer fanden das Vorhaben gut. Mit dessen Umsetzung wären alle Plastiksackerln Geschichte, vom großen Sackerl beim Sporthändler bis hin zum Obstsackerl - und zwar bereits ab dem Jahr 2020.

Übergangsregierung will keine Regierungsvorlagen auf den Weg bringen
Doch mit dem Ende von Türkis-Blau liegt das politisch längst paktierte und gesetzlich ausformulierte Verbot derzeit auf Eis. Schließlich will die Übergangsregierung keine Regierungsvorlagen auf den Weg bringen, auch das bereits fertig begutachtete Sackerlverbot nicht.

Parlament ist am Zug
Somit ist das Parlament am Zug - doch von den Parteien kamen bisher keine wahrnehmbare Initiativen, das Umweltschutz-Vorhaben zu retten. Einzig die Liste JETZT probiert es: Via Antrag fordert die Kleinpartei Kanzlerin & Co. auf, das Verbot doch noch in eine Regierungsvorlage zu gießen. Die viel realistischere Alternative dazu wäre, dass das Verbot - etwa von der ÖVP - schlicht im Parlament beantragt wird.

Dafür macht nun auch Greenpeace Druck: „Es gibt keinen Grund, den Beschluss unnötig hinauszuzögern“, sagt Expertin Nunu Kaller. Die Grundlage mit dem begutachteten Gesetz sei ausreichend für einen Antrag, sagt die Greenpeace-Frau. „Denn angesichts der weltweiten Plastik-Katastrophe“, so Kaller, „drängt die Zeit.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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