29.05.2019 18:56

Hickhack statt Themen?

„Es gibt nur ein Programm: Kurz muss weg!“

Es ist eine große (Vertrauens-)Krise, die unser Land seit dem Ibiza-Video politisch erschüttert. Mittlerweile steht fest: Im Herbst wird neu gewählt. Doch wie wird Österreich danach dastehen? Wer geht am Ende als Gewinner hervor, wer als Verlierer? Moderatorin Katia Wagner diskutierte dazu am Mittwoch mit Minister Gernot Blümel (ÖVP), SPÖ-Klubobmann Thomas Drozda, Rudi Anschober von den Grünen sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss. Die Highlights der Diskussion sehen Sie oben, das gesamte Video können Sie hier nachsehen.

Nach dem Sturz der türkis-blauen Koalition wurde Gernot Blümel als ÖVP-Minister vorübergehend wieder eingesetzt. Er versteht nicht, warum der Regierung das Misstrauen ausgesprochen wurde. Der nunmehrige Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe nach dem Ibiza-Video entschieden, dass er die Koalition beende. Blümel sieht daher eher „parteiinterne Gründe“ bei der SPÖ als Hintergrund. „Demokratiepolitisch legitim ist es dennoch.“

Blümel betonte außerdem, dass das Misstrauen einer Regierung ausgesprochen wurde, in der kein FPÖ-Parteimitglied mehr dabei war - wohl, weil die Vorschläge von Kurz für die Übergangsminister der Opposition nicht zu Gesicht gestanden seien: „Unterschiedlicher Meinung zu sein wird hier als Gesprächsverweigerung interpretiert.“

Drozda: „Ibiza-Video übersteigt jede Vorstellungskraft“
SPÖ-Klubobmann Thomas Drozda teilt die „Diagnose des Ibiza-Videos“: „Es übersteigt jede Vorstellungskraft.“ Auch wenn die FPÖ primär verantwortlich sei, habe Kurz die Risiken einer Koalition mit den Freiheitlichen gekannt. Man habe jetzt „großes Vertrauen in den Bundespräsidenten“. Die neue Regierung habe zu einer „Kultur des Dialogs“ zurückzufinden.

Zudem habe die Kurz-Regierung „haarsträubende Entscheidungen in vielen Bereichen getroffen - und jetzt wird von uns Vertrauen erwartet. Vertrauen muss man sich aber erarbeiten.“ Das sei definitiv nicht passiert.

Anschober: „Glorifizierung einzelner Personen im Vordergrund“
Der oberösterreichische Grün-Landesrat Rudi Anschober äußerte die Hoffnung, dass die „ideologiegetriebene“ 1,50-Euro-Verordnung für Asylwerber, die vom neuen Innenminister Eckhart Ratz zurückgenommen wurde, auch zurückgenommen bleibt. Zur politischen Lage sagte er: „Es hat sich eine Stimmung breitgemacht, wo nur die Glorifizierung einzelner Personen im Vordergrund steht.“ Die Lösung der Probleme im Land gehe nur gemeinsam. Die verlorene Kultur des Dialogs müsse man wiederfinden: „Da war Österreich schon weiter.“

Rechte Politik zu machen, um Stimmen zu gewinnen, sei definitiv der falsche Weg, so Anschober: „Damit wurde eine Partei gestärkt, in der es Einzelfall um Einzelfall aus dem rechtsextremen Lager gab.“ Um das „Zukunftsthema“ Klimakrise habe sich die Regierung dagegen viel zu wenig gekümmert.

NEOS: „Misstrauen nicht gerechtfertigt“
Die NEOS hatten den Misstrauensantrag nicht unterstützt. Eine Koalition mit der ÖVP sei aber keinesfalls beschlossene Sache, betonte die Abgeordnete Irmgard Griss: „Wir haben gesagt, es ist jetzt nichts vorgefallen, was das Misstrauen in den Kanzler rechtfertigt.“ Das Wahlergebnis werde zeigen, was im Herbst komme. Was sie extrem gestört habe, sei, dass jedes Thema „verbrämt wurde“ mit der „Asyl-Thematik“.

Drozda: „Bin gespannt, welchen Koalitionspartner Kurz haben wird“
Zum Thema Neuwahlen erklärte Drodza, es sei nicht darum gegangen, eine Wahlkampfmaschinerie in Gang zu setzen: „Notwendig ist das Gespräch über wichtige Themen, wie z.B. den Nichtraucherschutz.“ Er sei jedenfalls gespannt, „welchen Koalitionspartner Sebastian Kurz nach der Wahl haben wird“.

Blümel meinte dazu, der Plan sei weiterhin, für den Kurs von Sebastian Kurz zu werben: „Die Menschen sind zufrieden mit dem, was wir tun.“ Man werde diesen Weg „mit jedem fortsetzen, der bereit ist, uns zu unterstützen. Ich habe das Gefühl, es gibt nur noch das Programm ,Kurz muss weg!‘“.

Grüne müssen sich neu aufstellen
Wie sich die Grünen vor der Wahl aufstellen werden, ist noch nicht ganz klar. „Es gibt viele interessante Personen bei uns“, so Anschober. Die letzten Wahlerfolge bei der EU-Wahl seien beeindruckend gewesen, aber der Rausfall aus dem Nationalrat mache es natürlich schwierig. Er appellierte an „mehr Grundrespekt“ in der Politik und betonte, dass er „seinen Beitrag leisten“ werde. Ob Anschober um die Position des Spitzenkandidaten ins Rennen geht, ließ er offen.

Griss will „zukunftsfitte Politik“
Griss betonte, die NEOS würden sich „ganz stark“ dafür einsetzen, dass die Politik wieder „zukunftsfit“ werde. Ob sie als Ministerin zur Verfügung stehe, wollte sie nicht kommentieren: „Diese Brücke werde ich überqueren, wenn ich am Ufer stehe.“ Das Ziel sei, „dass die Menschen in diesem Land gut miteinander leben“.

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats - immer mittwochs ab 19 Uhr online auf krone.at - mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt. Neuerdings ist die Sendung auch jeden Mittwoch ab 22 Uhr auf n-tv Austria zu sehen!

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