Showdown nach EU-Wahl

SPÖ: Nicht nur Kurz – gesamte Regierung stürzen!

27.05.2019 09:41

Nach der EU-Wahl und dem fulminanten Sieg der ÖVP von Sebastian Kurz (Video oben) bekommt der heutige Misstrauensantrag zusätzliche Brisanz. Und kurz vor Mitternacht gab es am Sonntag sogar noch eine neue Wende: Beim SPÖ-Parteipräsidium gingen die Roten einen Schritt weiter als bisher: Sie wollen nun nicht nur den Bundeskanzler, sondern die gesamte Regierung stürzen.

Sebastian Kurz darf sich das Wahlergebnis auf die eigenen Fahnen heften. Nicht nur, dass er den Endspurt des ÖVP-Wahlkampfs bestimmt hat, auch der drohende Misstrauensantrag hat ihm wohl noch einmal viele Stimmen gebracht. Der Kanzler ist nun gestärkt, das heißt aber noch lange nicht, dass er am Ende des heutigen Tages auch noch Regierungschef ist.

Bereits in den vergangenen Tagen dürften die Roten ihre Entscheidung gefällt haben, auch wenn sie diese nie offiziell machten und stets betonten, dass sie sich erst am Montag einigen würden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda posierte mit einem Plakat, das „Kurzschluss“ propagierte, am Sonntag warf er dem Bundeskanzler erneut vor, nicht vertrauensbildend zu agieren.

FPÖ wird „wohl zustimmen“
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky meinte über Sebastian Kurz nur knapp: „Diese Person hat kein Vertrauen mehr.“ Die Freiheitlichen werden dem Misstrauensantrag „wohl zustimmen“, wie der designierte Parteichef Norbert Hofer am Montag in der Früh mitteilte.

Auch Experten sollen wieder gehen
Wie weit die Pläne der SPÖ gegen Sebastian Kurz schon gediehen sind, zeigte sich Sonntag knapp vor Mitternacht nach der Sitzung des roten Bundesparteipräsidiums. Obwohl zahlreiche Parteigranden dem Treffen fernblieben, einigten sich die Roten darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dafür wird die SPÖ bei der heutigen Sondersitzung im Parlament einen eigenen Antrag einbringen. Gestürzt werden sollen nicht nur Kanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP-Minister, sondern auch die vier, erst vor wenigen Tagen ernannten, Experten, die für die Übergangsregierung zur Verfügung stehen.

Wahlverlierer wollen den Gewinner abmontieren
So richtig erklären konnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner allerdings nicht, warum sie nun alle Minister absetzen will. Auch die Tatsache, dass die Roten als Wahlverlierer, gemeinsam mit dem anderen Verlierer, der FPÖ, den Gewinner, also die ÖVP, abschießen wollen, sieht Rendi-Wagner anders. Schon SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder drückte nach der Wahl die eher schwer verständliche rote Logik so aus: „Sebastian Kurz ist gescheitert.“

Parteibasis drängt auf Rache
Hinter der SPÖ-Strategie steckt wohl auch das Kalkül, dass Sebastian Kurz, sollte er Kanzler bleiben, nun einen noch größeren Vorteil im Nationalrats-Wahlkampf hätte. Nicht außer Acht zu lassen ist freilich auch die Versuchung, Kurz, obwohl - oder gerade weil - dieser gerade dermaßen triumphiert hat, abzumontieren. Dieser Verlockung können die Roten nicht widerstehen. Die Parteibasis und die Funktionäre drängen auf Rache für alle Demütigungen der vergangenen eineinhalb Jahre.

ÖVP: Nicht das Votum der Bevölkerung
Sollte der SPÖ-Antrag von der doch FPÖ nicht unterstützt werden, wird über den Antrag der Liste JETZT, nur Bundeskanzler Kurz abzusetzen, abgestimmt. Die ÖVP, die schon seit einigen Tagen mit dem Sturz von Sebastian Kurz rechnet, übt sich jedenfalls schon in der Märtyrerrolle und betont, dass es ja einen enormen Unterschied zwischen den Forderungen von SPÖ und FPÖ im Parlament und dem Votum der Bevölkerung gebe.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung und krone.at