„Zeit zu gehen“

SPÖ-Basis rebelliert am 1. Mai gegen Parteiführung

01.05.2019 16:31

In der SPÖ rumort es ausgerechnet am Tag der Arbeit weiter: Beim traditionellen 1.-Mai-Aufmarsch der Roten in Wien hat die Parteibasis ihrem Unmut über die Führung der Sozialdemokraten Ausdruck verliehen. So war am Rathausplatz unter anderem ein Plakat zu sehen, auf dem stand: „Drozda, hast du auf die Uhr geschaut? Zeit zu gehen!“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht parteiintern schon seit Längerem in der Kritik. Weiterer brisanter Aspekt rund um die Veranstaltung: Die Angaben der SPÖ zur Teilnehmerzahl sind laut Polizei völlig übertrieben.

Thomas Drozda war in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner Luxusuhr in die Kritik geraten. Diese könne sich ein Normalsterblicher nie im Leben leisten, lautete der Vorwurf. Der SPÖ-Manager selbst erklärte, die Uhr seinerzeit gebraucht um einen viel günstigeren Preis gekauft zu haben.

Dem SPÖ-Politiker wird immer wieder sein angeblicher „Bobo“-Lifestyle vorgeworfen. Der Begriff „Bobo“ wurde Ende der 1990er-Jahre für die junge US-amerikanische Oberschicht in den Großstädten geprägt und setzt sich aus den Wörtern „bourgeois“ und „bohémien“ zusammen. In Wien kam das Wort erst in den späten 2000ern auf und wurde bezeichnend für die junge Einwohnerschicht in Bezirken wie Neubau, Mariahilf oder Alsergrund.

Erinnerungen an unrühmlichen Faymann-Auftritt
Das nunmehrige Aufbegehren der Basis weckt auch Erinnerungen an den letzten Auftritt von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann am Tag der Arbeit im Jahr 2016, als seine Rede am Rathausplatz mit lauten Pfiffen und Buhrufen quittiert wurde. Seine Kritiker hatten sich ganz vorne bei der Bühne platziert und hielten zahlreiche Schilder mit der Aufschrift „Rücktritt“ in die Höhe.

Rote Granden am Rathausplatz versammelt
Diesmal hat dort erstmals Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Vorsitzende gesprochen. Neben ihr trat auch der Wiener Landesvorsitzende Michael Ludwig auf - zum ersten Mal in seiner Funktion als Bürgermeister. Ebenfalls am Podium stand EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Stark divergierende Angaben zu Teilnehmerzahl
Das Motto des heurigen roten Maiaufmarschs lautete: „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa.“ Wie die Wiener SPÖ mitteilte, seien rund 120.000 Menschen zur Veranstaltung gekommen, damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden. Dies kann die Polizei jedoch nicht bestätigen: Wie sie mitteilte, habe eine Zählung aus dem Hubschrauber lediglich etwa 12.000 Teilnehmer ergeben.

Regierung unterstellt SPÖ Nähe zur PKK
Weiters wurde die SPÖ von der Regierungsspitze harsch kritisiert - weil im Umfeld des Aufmarsches nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein sollen. Deren Erkennungszeichen sind in Österreich inzwischen verboten. Laut Polizei seien zwar PKK-Aktivisten gesehen worden, die dabei verwendeten Motive seien aber so gestaltet gewesen, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte jedenfalls ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK“, ein „schockierter“ Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine „sofortige Distanzierung“ durch Rendi-Wagner. In der SPÖ wollte man die Vorwürfe nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es. Die roten Maifeierlichkeiten werden oft von anderen linken Gruppierungen genutzt, um sich zu präsentieren.

Kickl: PKK-Zeichen „wenn nötig in Verordnung aufnehmen“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schrieb auf Facebook, man werde die Symbole „eingehend prüfen“. „Wenn nötig, werden weitere Zeichen in die Verordnung der verbotenen Symbole aufgenommen, um Schlupflöcher zu schließen.“ Jede demokratische Partei müsse sich „von Terror-Sympathisanten distanzieren - und zwar unabhängig davon, ob diese ihre extremistische Gesinnung mit verbotenen oder mit (gerade noch) legalen Symbolen zur Schau stellen“, so Kickl.