Alarmbrief verschickt

Kickl warnt Brüssel: „70.000 wollen kommen!“

09.04.2019 06:00

„Wir alle haben noch die Erinnerungen an die Migrationskrise 2015/16 sowie die dadurch verursachten massiven Herausforderungen und Verwerfungen lebhaft vor Augen“ - dramatisch beginnt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein aktuelles Schreiben an Brüssel. Kickl schlägt darin unmissverständlich Alarm: Es sei wieder mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration über die östliche Mittelmeer- bzw. die Balkanroute (im Video oben Aufnahmen aus der griechichen Hafenstadt Thessaloniki) zu rechnen.

Kickl bezieht sich in seinem Schreiben, das krone.at vorliegt, unter anderem auf Daten von Europol. Derzeit werde demnach - auch durch die Jahreszeit bedingt - eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“. Der Minister spricht von einer „neuen Krise“, die sich hier anbahne: „Zehntausende Migranten“ befänden sich bereits in der Region. Rund 5000 in Bosnien-Herzegowina - „direkt an der Grenze zur EU“, so Kickl - „weitere 5000 in Serbien. 60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung.“

„Erfahren, welche Maßnahmen geplant sind“
Man müsse nun rasch reagieren und ein „klares Signal“, auch an die Bevölkerung, senden. Kickl ruft die Adressaten des Schreibens - die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration), Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik) sowie Günther Oettinger (Haushalt) - dazu auf, „unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen“. „Besonders wichtig“ ist es Österreichs Innenminister, „zu erfahren, welche Initiativen und Maßnahmen von Seite der Europäischen Kommission geplant sind“.

Österreich sei „entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Migration zu verhindern“, betont der FPÖ-Politiker, der auch „unsere Nachbarstaaten am Westbalkan“ und die Türkei in die Pflicht nimmt, um die „Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern“. Kickl spricht von „effektiven Rückkehrsystemen“, „Informationskampagnen sowie Kapazitätenaufbau vor Ort“, wofür es allerdings „weit mehr“ finanzielle Unterstützung seitens der EU geben müsse.

Der Brief des Innenministers im Wortlaut:

Plus 183 Prozent in Bosnien-Herzegowina
Um zu untermauern, dass der „Migrationsdruck“ entlang der Balkanrouten steige, liefert das Innenministerium auch aktuelle Zahlen (Stand 31.3.2019). Während auf den „Hotspot-Inseln“ derzeit rund 14.378 Migranten aufhältig seien, bereitet dem Kickl-Ressort vor allem das von beiden Balkanrouten betroffene Bosnien-Herzegowina Sorgen. Dort seien heuer bereits rund 3700 Aufgriffe verzeichnet worden (plus 183 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum):

Griechenland: rund 7850 Ankünfte (plus fünf Prozent gegenüber Vergleichszeitraum des Vorjahres)
Mazedonien: rund 3380 Aufgriffe (plus 185 Prozent)
Serbien: rund 1400 Aufgriffe (minus 33 Prozent)
Albanien: rund 1460 Aufgriffe (plus sechs Prozent)
Bosnien-Herzegowina: rund 3700 Aufgriffe (plus 183 Prozent)
Ungarn: rund 720 Grenzaufgriffe (plus 31 Prozent)
Slowenien: rund 1300 Aufgriffe (plus 120 Prozent)

„Däumchen drehen wäre verantwortungslos“
„Wir alle haben noch die Bilder der Massenimmigration von 2015/2016 in Erinnerung. Däumchen zu drehen und zu warten, bis wieder Zigtausende Migranten an der Grenze stehen, wäre verantwortungslos“, betont der Innenminister gegenüber krone.at. „Eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang. Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht.“