06.04.2019 06:00 |

Ca. 50 Millionen Euro

„No-Deal-Brexit“ würde auch Österreich viel kosten

Die EU-Nettozahler müssen sich laut EU-Finanzkommissar Oettinger bei einem ungeregelten Brexit auf eilige Zuschüsse zum EU-Budget gefasst machen. Für Deutschland nennt er für das Jahr 2019 die Zahl „weniger als 500 Millionen Euro“.

In dem üblichen Umrechnungsschlüssel würde das für Österreich 50 Millionen bedeuten. Für das Jahr 2020 wäre insgesamt die dreifache Summe notwendig, doch will Oettinger die Hälfte davon durch Einsparungen erzielen.

Brexit-Chaos schon wieder ganz anders
Neue Wendungen im Brexit-Chaos: Sowohl die EU als auch London erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, aber jeder meint dabei etwas anderes. Premierministerin May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament von 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der bislang vorgesehene Brexit-Termin 12. April ist die Kandidatenfrist für die EU-Wahl.

„No-Deal-Brexit“ droht
Ohne weitere Verlängerung droht ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Nach dreimaligem Scheitern im Parlament hat May erst diese Woche Verhandlungen mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen überparteilichen Konsens aufgenommen. Herausgekommen ist aber noch nichts Greifbares.

Ausschlaggebend könnte sein, ob es May gelingt, die EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung auch tatsächlich hilft, einen geordneten EU-Austritt ihres Landes zu erreichen. Das bisherige Gezerre zu verlängern dürfte kaum im Interesse der verbliebenen 27 EU-Staaten sein.

Nach Tusks Vorschlag müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen. May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem Wahltag am 23. Mai mit einem Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde London die Europawahl absagen.

Greift Chaos auf EU über?
Jetzt kommt langsam der Zeitpunkt, wo das britische Chaos auf die EU überzugreifen droht. Bisher hatte die Einheit der EU-27 erstaunlich gehalten. Brexit-Chaos in der EU - das hätte gerade noch gefehlt.

Britische Brexit-Lemuren für ein paar Spaß-Wochen ins nächste EU-Parlament? Nein, danke!

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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