Fr, 19. April 2019
02.04.2019 14:57

Neuer Vorstoß

„No-Deal-Brexit“ soll per Gesetz verhindert werden

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, am Dienstag an.

„Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb Cooper auf Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Vertrag am 12. April zu verhindern, so Cooper.

Gesetzgebungsverfahren schon ab Mittwoch?
Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls via Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.

Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bisher sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen „No-Deal-Brexit“. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Vierte Abstimmung über Mays Deal?
May hatte am Dienstag ihr Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Ob am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, ist noch unklar.

Am 10. April - also nur zwei Tage vor dem aktuell geplanten Austrittsdatum - kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder zu einem weiteren Sondergipfel in Brüssel zusammen. May könnte diesen Gipfel zum Anlass nehmen, um eine weitere Verschiebung des Austritts zu beantragen.

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