Mi, 24. April 2019
02.04.2019 00:19

EU muss weiter warten

Brexit: Briten lehnen erneut alle Vorschläge ab

Im Brexit-Chaos ist nach wie vor kein rasches Ende in Sicht: Auch im zweiten Anlauf konnte sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen. Das Unterhaus lehnte am späten Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Die Suche nach einem Ausweg dürfte am Mittwoch weitergehen. 

Für die Abstimmung hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Einer dieser Anträge sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Dem anderen Vorschlag zufolge sollte Großbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Bei den Testabstimmungen gab es aber für keine der Varianten eine Mehrheit.

May will weder Zollunion noch Binnenmarkt
Beim Vorschlag der Zollunion fehlten allerdings nur drei Stimmen. Dies könnte zeigen, in welche Richtung man in Zukunft gehen könnte. May hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.

Die beiden anderen Vorschläge sahen die Möglichkeit für ein zweites Referendum vor. Auch dafür gab es im Unterhaus nicht ausreichend Unterstützung. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge keine Klarheit gebracht. Damals wurden gar acht Vorschläge abgelehnt.

Juncker wird ungeduldig und fordert Klarheit
Schon vor den Abstimmungen am Montagabend hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Unterhaus rasche Klarheit über die britischen Pläne gefordert. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte er. „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht nun mit dem langen Schweigen.“

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit „niemand weiß, wo es langgeht“. Die EU wisse, was das Parlament nicht wolle, „was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht“. Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft komme, „dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag“, meinte er.

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. „Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft“, twitterte er.

Nach wie vor alles möglich
Das Kabinett rund um May tagt bereits am Dienstag, für Mittwoch ist dann eine weitere Abstimmungsrunde geplant. Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Brexit-Verschiebung - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

Es wird auch spekuliert, dass May ihren Austrittsvertag ein viertes Mal zur Abstimmung einbringen könnte. Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte sie den Brexit-Hardlinern vergangene Woche ihren Rücktritt angeboten. Seit Tagen wird daher auch über vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Mittlerweile fordern mehrere Millionen Briten auch einen Exit vom Brexit.

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