Appelle im Land:

Schärfere Gesetze gegen das illegale Glücksspiel!

Oberösterreich
21.03.2019 12:00

LH Thomas Stelzer (ÖVP) verlangt, Gesetzeslücken gegen illegales Glücksspiel zu stopfen. ÖVP-Landesfrauenchefin Doris Schulz unterstützt das - gerade aus Sicht einer Welserin: „Die Stadt Wels gilt als einer der Hotspots des illegalen Glücksspiels. Ich sehe, wie die Existenzen von Menschen zerstört werden“, so Schulz.

„Das Geschäft mit illegalen Automaten rechnet sich leider und die Verwaltungsstrafen werden mangels rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten oft nicht bezahlt“, weiß Schulz: „Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar!“ Die ÖVP-Frauenchefin unterstützt daher LH Stelzers Forderung an die Bundesregierung, endlich für ein schärferes Gesetz und volle Härte gegen die Glücksspiel-Mafia zu sorgen.

Spielsucht zerstört Existenzen
Wels gilt als einer der Hotspots des illegalen Glücksspiels. Die Welserin Schulz kann daher auf eigene Erfahrungen verweisen: „Ich sehe, wie Existenzen von Menschen zerstört werden. Mithineingerissen werden Frauen und Kinder, die die Schuldenlast nicht tragen können. Es genügt nicht, wenn in Razzien tausende Spielautomaten beschlagnahmt oder Spielstätten geschlossen werden, ein paar Tage später ist alles wieder beim Alten, was Polizei und Landeskriminalamt bestätigen.“

Stelzer rügt mangelnde Fortschritte
Zuvor hatte LH Thomas Stelzer (ÖVP) die Bundesregierung wegen mangelnder Fortschritte im Kampf gegen illegales Glücksspiel gerügt. „Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar“, so Stelzer gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“. „Mir geht das zu langsam. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass man hier schnell ist. Die Gesetzeslücken sind bekannt. Es geht sowohl um das Leid vieler Spielsüchtiger und ihrer Familien als auch um die Sicherheit und Effizienz von Behörden und Exekutivbeamten.“

Grüne sehen Bund in der Pflicht
Auch der grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht hier denBund in der Pflicht: „Der Landtag hat die Bundesregierung bereits vor einem halben Jahr einstimmig aufgefordert, das Glücksspielgesetz zu verschärfen. Der zuständige Staatssekretär Herbert Fuchs von der FPÖ hat dringenden Handlungsbedarf!“

Oberösterreich ist die Hochburg
„Oberösterreich ist leider die Hochburg des illegalen Glücksspiels, weiß Hirz: „Das bestätigen auch Landeskriminalamt und Finanzpolizei. Über 1000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich zuletzt bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt, mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Exekutive tut zwar alles in ihrer Macht stehende, um dem Wildwuchs an illegalen Automaten beizukommen, kämpft aber zumeist gegen Windmühlen.“

SPÖ will Vollverbot durch das Land OÖ
Die SPÖ dagegen will nicht auf Bundeslösungen warten, sondern mit einem kompletten Automatenverbot in Oberösterreich starten: „Dann sind sämtliche Glückspielautomaten illegal. Die Behörden könnten so leichter kontrollieren und Betriebe schließen“, meint Abg. Hermann Krenn, Sicherheitssprecher der SPÖ im OÖ. Landtag: „Dazu waren aber der Landeshauptmann und seine schwarzblauen Koalitionäre bisher nicht willens."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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