Kanzler warnt:

„EU wirkt satt, selbstzufrieden und träge“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig und fordert mehr Ehrgeiz und Mut zu Innovation. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein“, so der Kanzler.

In Europa würden sich viele Debatten nur mehr darum drehen, wie der bestehende Wohlstand noch weiter umverteilt werden kann, statt darum, wie Innovation und Wachstum gefördert werden könnten. Als Beispiel nennt Kurz in einem Gastbeitrag für die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ den „utopisch erscheinenden“ europaweiten Mindestlohn oder die Schaffung neuer Behörden. Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei daher „bei ihrer Warnung vor einer europäischen Sozialunion nur beizupflichten“. Die von Emmanuel Macron „mit angestoßene“ Debatte hält Kurz für sehr wichtig.

„Standards für Innovation und Wachstum fehlen in Europa“
„Während wir in Europa bis heute globale Standards setzen, was Freiheit und Demokratie betrifft, so setzen wir heute nicht mehr die Standards, was Innovation und Wachstum betrifft.“ Während etwa China als neue Supermacht zur größten Volkswirtschaft der Welt heranwachse, würden sich gerade auch kleinere Staaten wie etwa Singapur oder Israel mit einer Geschwindigkeit entwickeln, die wir in Europa schon lange nicht mehr kennen, so der Kanzler in dem Gastbeitrag.

„Wir riskieren unseren Wohlstand“
Der EU müsse klar sein: „Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, riskieren wir sowohl unseren Wohlstand als auch unser soziales Netz - und damit zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“ Der EU fehle zudem „schlicht der Mut, auf unsere eigenen Interessen zu achten“.

„Dürfen nicht immer nach dem Billigstbieter suchen“
In diesem Punkt stimme er mit Macron überein, so Kurz: „Wenn es um die Vergabe von Großprojekten in der Infrastruktur geht, dann dürfen wir in Europa nicht immer nur nach dem Billigstbieter suchen, sondern sollten bestmöglich versuchen, europäische Anbieter zum Zug kommen zu lassen.“

Macron fordert „Neubeginn in Europa“
Frankreichs Präsident hatte vergangene Woche in mehreren europäischen Zeitungen ein viel beachtetes Plädoyer für eine Renaissance Europas veröffentlicht. Darin forderte er tiefgreifende Reformen für die Europäische Union und warb für einen „Neubeginn in Europa“. Macron sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie“ aus und forderte eine gemeinsame Grenzpolizei, außerdem eine europäische Asylbehörde in Verbindung mit einer Reform des Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.