Mi, 20. März 2019
05.03.2019 07:47

Weckruf an EU-Bürger

Macron: „Europa war noch nie in solcher Gefahr“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen „Neubeginn“ für das Projekt EU gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in mehreren Zeitungen in den EU-Staaten erschien und den er selbst als Weckruf bezeichnet.

„In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden“, warnt Macron. „Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen.“ Europa müsse voranschreiten - nicht im Gleichschritt, aber „offen für alle“. Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein „Projekt der Ablehnung“.

Europäische Agentur soll Demokratie schützen
Macrons Programmvorschlag orientiert sich an dem Streben nach Freiheit, Schutz und Fortschritt und sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Diese Agentur soll in jeden EU-Mitgliedsstaat Experten schicken, die etwa Wahlen vor Manipulationen schützen sollen. Die Finanzierung europäischer Parteien durch „fremde Mächte“ sollte verboten werden.

Reform der Wettbewerbspolitik gefordert
Wirtschaftlich fordert Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle „Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe“, so der französische Präsident. Außerdem gelte es, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen. Vorbild seien hier die USA oder China. „Internetgiganten“ sollten besser überwacht werden, gleichzeitig müsse Innovation finanziell besser gefördert werden.

Gemeinsame Grenzpolizei und europäische Asylbehörde
Auch verteidigungspolitisch müsse man in Europa mehr zusammenhalten - dabei geht Macron trotz des Brexit auch einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele seien „Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen“. Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Es müsse zudem „europäische Solidarität unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit“ geben.

Macrons Kolumne erscheint in einer Zeit steigender Spannungen im Westen: Großbritannien steht kurz vor dem Austritt aus der EU, während die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump auf einem Tiefstand angelangt sind.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Lewa“, Milik, Piatek
Polens Tormaschinen laufen auf Hochtouren
Fußball International
Stiftung Warentest
Das Wohlbefinden von Vegetariern & Veganern leidet
Essen & Trinken
Orientalisch relaxen
Hamam für Zuhause: Das brauchen Sie dafür
Mode & Beauty
Und das am Geburtstag
Nationalspieler verpasst Flugzeug und EM-Quali
Fußball International
Marko Arnautovic:
„Ich weiß nicht, ob mich die Trainer hier wollen“
Fußball International
Tag-und-Nacht-Gleiche
Der Lenz ist da - und auch das Wetter spielt mit!
Österreich
Vor Duell mit Polen
ÖFB-Team seit 13 EM-Quali-Spielen ungeschlagen!
Fußball International

Newsletter