Gegen EU-Sozialpolitik

Kurz stellt Macrons Europa-Reform infrage

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europa-Reformpläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron in entscheidenden Punkten infrage gestellt. Der französischen Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen und einer EU-Sozialunion erteilte der Kanzler erneut eine Absage. „Wir brauchen generell weniger Regeln, aber an diese müssen wir uns dann auch halten“, fasste der Kanzler zusammen. Den „European Way of Life“ zu schützen, sei aber im Interesse aller Proeuropäer, betonte er zugleich.

Kurz bekannte sich am Dienstag in einem Statement gegenüber der APA mit Blick auf Macrons Plädoyer „Für eine europäische Renaissance“ erneut zu einem „Europa der Subsidiarität“ - ein Europa, das „in den großen Fragen“ stark ist und sich „in anderen Fragen, die Regionen oder Mitgliedsstaaten selbst besser regeln können, wieder zurücknimmt“.

Kurz-Zustimmung zu Grenzschutz und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Kurz äußerte sich positiv zu den Vorschlägen Macrons zum Schutz der EU-Außengrenzen oder der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Er unterstütze Macrons „Bemühungen für eine neue Partnerschaft mit Afrika, mehr Fokus auf Innovation, die bevorzugte Behandlung von EU-Unternehmen oder einen ambitionierten Kampf gegen den Klimawandel“, gab Kurz bekannt. Ebenso trete er für eine „faire Besteuerung von Internetgiganten in Europa und den Kampf gegen Hassparolen, insbesondere Antisemitismus, auch im Internet“ ein. Vieles davon seien Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gewesen, erinnerte der Kanzler.

Vergemeinschaftung von Schulden „seit jeher“ abgelehnt
Definitiv nichts abgewinnen kann der Kanzler und ÖVP-Chef hingegen dem Ruf nach einer gemeinsamen Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union. Vorschlägen wie einem europaweiten Mindestlohn, einer EU-Sozialunion und einer Vergemeinschaftung von Schulden stehe er „seit jeher“ ablehnend gegenüber, so Kurz. „Als neutrales Land und Nicht-NATO-Mitglied sehen wir auch Pläne für eine EU-weite Beistandsklausel oder eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von zwei Prozent kritisch“, ergänzte der Kanzler. „Positiv“ werde hingegen ein gemeinsamer EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat gesehen.

Kurz begrüßte die europaweite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach den Vorstößen von Macron. „Als Proeuropäer ist es in unser aller Interesse, an einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union zu arbeiten sowie den ,European Way of Life‘ zu schützen“, erklärte er und griff damit eine Analogie zum viel zitierten „American Way of Life“ auf. Der Kanzler versteht darunter den „europäischen Lebensweg“, also „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit“, den zu verteidigen er schon zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Juli angekündigt hatte.

Macron hatte vergangene Woche in mehreren europäischen Zeitungen ein viel beachtetes Plädoyer für eine Renaissance Europas veröffentlicht. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, warf Macron daraufhin vor, in seinem Appell die unzufriedene Bevölkerung mit „Almosen“ abspeisen zu wollen. In der sozialen Ungleichheit sieht Schieder den Hauptgrund für die Krise Europas.