28.02.2019 16:43 |

Barnier-Besuch in Wien

Brexit verschieben? - „Die Frage ist, wofür“

EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier war am Donnerstag zu Gast bei Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Gesprochen wurde unter anderem über die im Raum stehende Verschiebung des Brexit nach den jüngsten turbulenten Entwicklungen in der britischen Innenpolitik. Barnier hält eine Verlängerung der Verhandlungsperiode für möglich - allerdings stelle sich die Frage, „wofür und wozu“. „Eine Verlängerung kann technisch sein, um dem britischen Parlament die Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns fragen, wozu soll die Verlängerung dienen? Das Problem soll ja nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden“, betonte Barnier.

Auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Brexit-Verschiebung auch hinsichtlich der EU-Wahl Ende Mai sinnvoll wäre, sagte Barnier, wenn es sich nur um eine „technische Verlängerung“ handle - „nur ein paar Wochen, bis vor die Wahl zum EU-Parlament“ -, dann werde sich diese Frage nicht stellen. Wenn allerdings eine längere Ausweitung der Frist gemeint sein sollte - etwa „weil das britische Volk eine neue Entscheidung treffen will“ -, dann müsste das Vereinigte Königreich auch „eine Wahl organisieren“. Der demokratische Prozess müsse unbedingt geachtet werden, so Barnier.

Kurz: Britische Teilnahme an EU-Wahlen „mehr als nur absurd“
Kurz pflichtete dem EU-Chefverhandler bei. „Natürlich sollte unser Ziel sein, dass die Organisation des Brexit bis vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden hat. Denn eine Teilnahme eines Landes, das die Europäische Union verlassen möchte, an Wahlen zum Europäischen Parlament, das würde, glaube ich, mehr als nur absurd erscheinen.“ Das Ziel müsse daher sein, dass der britische EU-Austritt, „wenn er schon stattfinden muss“, geordnet erfolge - „idealerweise noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Kurz sagte, er hoffe, dass es bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen geben werde. „Sollte es mehr Zeit brauchen, sollte es nicht möglich sein, diesen geordneten Brexit bis in den März stattfinden zu lassen, so werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu einer Verlängerung kommt.“ Diese könne selbstverständlich nur stattfinden, wenn die britische Premierministerin Theresa May „das möchte und auch einen Antrag dafür stellt“.

„Was ist das Ziel, was bringt uns das?“
Wenn dieser Aufschub stattfinden solle, dann müsse man die Frage stellen, „was ist das Ziel für den Zeitraum, was bringt uns diese Verlängerung?“ Aber wenn dies der Ausweg sei, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, „dann werden wir uns dafür einsetzen, diesen Weg zu gehen“.

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