27.02.2019 21:17 |

Sollte Deal scheitern

Brexit-Aufschub: Parlament stimmt Mays Plänen zu

Im Ringen um den Brexit hat das britische Parlament sowohl der britischen Premierministerin Theresa May als auch Oppositionschef Jeremy Corbyn einen neuen Kurs aufgezwungen. May entging bei der Abstimmung über die nächsten Schritte beim EU-Austritt am Mittwochabend einer Revolte der No-Deal-Gegner.

Das Unterhaus stimmt für die neue Strategie Mays, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten mit überwältigender Mehrheit den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt.

Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.

Vorschlag von Labour-Chef Corbyn abgelehnt
Die Pläne von Labour-Chef Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten am Mittwochabend hingegen sehr deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Das hatte Corbyn am Montag in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Vorstellungen für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.

Unterhaus will auch ohne Brexit-Deal Bürgerrechte garantieren
Sollte es zu einem No Deal kommen, wollen die Abgeordneten die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU trotzdem garantieren. Einen entsprechenden Antrag winkten die Parlamentarier durch. Der Beschluss ist aber rechtlich nicht bindend. Zudem wären in diesem Fall für die Rechte der Briten in der EU die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

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