09.01.2019 16:59 |

Zwei weitere Hearings

„Don‘t smoke“-Initiative wandert in den Ausschuss

Zum Thema Rauchverbot in Österreich werden im März und im April im Gesundheitsausschuss zwei weitere Hearings abgehalten, bei denen Experten öffentlich zu Wort kommen. Es werden Themen wie u.a. das Passivrauchen, die Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie sowie die verbundenen Kosten behandelt. Am MIttwoch richteten die Initiatoren des „Don‘t smoke“-Volksbegehrens einen eindringlichen Appell an die Mitglieder des Auschusses: „Jeden Tag, an dem das derzeitige Gesetz gilt, gefährdet die Bundesregierung Menschenleben in Österreich“, sagte der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres. Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren wurde im Vorjahr von 881.569 Personen unterzeichnet. „Die fast 900.000 Unterstützer sollten der Politik und insbesondere den Regierungsparteien ein Auftrag sein, dieses wichtige Gesundheitsthema ohne ideologische und parteipolitische Scheuklappen zu diskutieren“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Ausschuss am MIttwoch. 

Wie die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mitteilte, sollen bei den beiden kommenden Hearings auch eine Übersicht über gesetzliche Regelungen und Praxen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie einschließlich Jugend- bzw. Arbeitnehmerschutz in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt werden. Von der Verbindungsstelle der Bundesländer soll weiters ein Überblick über geltende Nichtraucherschutzbestimmungen für Jugendliche und eine Einschätzung über die Erfahrungen damit vorgelegt werden. 

„Österreich gehört zu den Schlusslichtern Europas"
Szekeres sei der Meinung, dass sich Österreich im vergangenen Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft in puncto Gesundheit „international nicht besonders profiliert“ habe. „Österreich gehört beim Nichtraucherschutz nach wie vor zu den Schlusslichtern in Europa“, sagte er. Paul Sevelda, der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, sprach in einer Aussendung sogar von „Heuchelei“, dass zum Jahresbeginn die Bundesregierung zwar ihre neue Kampagne für einen gesünderen Lebensstil präsentierte, die „evidenzbasierte Prävention durch Nichtrauchen und der Schutz vor Passivrauch darin jedoch keine Berücksichtigung“ finden würden. „Hier wird die Gesundheit der Österreicher, vor allem der Arbeitnehmer, grobfahrlässig aufs Spiel gesetzt“, kritisierte der Krebshilfe-Präsident.

Der von der Bundesregierung angekündigte Schutz für Kinder und Jugendliche werde laut Ärztekammer und Krebshilfe „einfach ignoriert“. Das angekündigte Betretungsverbot von Raucherlokalen für unter 18-Jährige werde nicht umgesetzt, ebenso wenig wie der Schutz von Gastronomielehrlingen. „Unsere Jugend muss sich weiterhin in Raucherräumen aufhalten beziehungsweise dort arbeiten“, kritisierten Szekeres und Sevelda die „leeren Versprechen der Bundesregierung“.

Verhärtete Fronten zwischen Regierung und Opposition
Verhärtete Fronten zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie gab es auch bei der Diskussion am MIttwoch unter den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses. Der FPÖ-Mandatar Peter Wurm betonte, dass es bereits ein generelles Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie gebe und sich die Diskussion nur auf „zwei kleine Ausnahmeregelungen“ beziehe. Dem widersprach Rendi-Wagner vehement. Sie wies darauf hin, dass im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über eine auf Betreiben vom Bundesland Wien anhängige Klage beim Verfassungsgerichtshof eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass es in Österreich kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gebe.

Umfrage: 70% der Österreicher für rauchfreie Gastronomie
Die Regierungsfraktionen sollten zudem nicht nur den beachtlichen Erfolg des Volksbegehrens zur Kenntnis nehmen, sondern auch die Tatsache, dass laut Umfragen 70 Prozent der Bevölkerung für einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie eintreten, sagte Rendi-Wagner. Der SPÖ-Klubobfrau gehe es in erster Linie um jene Menschen, die keine Wahlfreiheit haben und dem Passivrauch ungeschützt ausgesetzt sind. Spanische Gesundheitsexperten, die sich im Vorfeld in einem offenen Brief an den Ausschuss gewandt haben, hätten überdies aufgezeigt, dass die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nicht funktioniere. Im Jahr 2010 wurde daher in Spanien ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. „Österreich kann nicht länger internationales Schlusslicht bleiben“, meinte sie in einer Aussendung.

„Alle Arbeitnehmer müssen dieselben Rechte haben“
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber von JETZT (vormals Liste Pilz) gab zu bedenken, dass alle Arbeitnehmer dieselben Rechte haben müssten. Sie habe manchmal bei der Diskussion über das Rauchen den Eindruck, dass sie sich nicht im Gesundheitsausschuss, sondern im Wirtschaftsausschuss befinde. Aus ihrer Sicht sollte auch eine Volksabstimmung über dieses Thema durchgeführt werden.

ÖVP und FPÖ sehen Kritik gelassen entgegen
Der Gesundheitsexperte der NEOS, Abgeordneter Gerald Loacker, dankte den Initiatoren des Volksbegehrens und sprach von einem beachtlichen Erfolg. Leider werde vonseiten der Regierungsfraktionen der Stellenwert von Bürgerbeteiligung nur in Sonntagsreden beschworen. Wenn es dann einmal darauf ankomme, seien diese Versprechen nur mehr „Schall und Rauch“. Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) sowie die ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz hielten den Kritikern entgegen, dass durch die Abhaltung von Hearings eine ernsthafte und umfassende Behandlung des Volksbegehrens gewährleistet sei. Dazu meinte Rendi-Wagner, dass aber „am Ende dieses Prozesses nicht nur eine Diskussion bleiben darf. 2019 muss ein gesünderes Jahr für die Österreicher und Österreicherinnen werden als es 2018 war.“

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