16.12.2018 08:22 |

„Wichtiger Schub“

Klimakonferenz: Neue Regeln, kleine Fortschritte

Knapp 200 Nationen haben sich am Samstagabend im polnischen Katowice (Kattowitz) auf ein Regelwerk zur Umsetzung der Ziele der Pariser Klimakonferenz geeinigt. Nach zweiwöchigen Verhandlungen vereinbarten die Staaten ein Rahmenabkommen, durch das der Anstieg des Weltklimas auf zwei Grad gemessen am vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. Zuletzt hatte insbesondere Brasilien Vorbehalte gehabt. Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger nannte das Regelbuch einen „wichtigen Schub für den Klimaschutz“. Umweltorganisationen äußerten sich überwiegend kritisch.

Konferenz-Präsident Michael Kurtyka verkündete die Einigung im Abschlussplenum, nachdem keiner der 196 Staaten Einwand erhoben hatte. Die Teilnehmer quittierten die Einigung mit stehendem Applaus. „Das ist ein historischer Moment“, sagte Kurtyka. Die 24. UNO-Klimakonferenz hatte eigentlich am Freitag enden sollen. Wegen fortbestehender Streitpunkte verzögerten sich die Verhandlungen jedoch, die abschließende Plenarsitzung wurde am Samstag mehrfach verschoben. Gestritten wurde unter anderem über Transparenzregeln, Finanzierung und über ehrgeizigere Klimaziele.

Kurtyka sagte, bei den Klimaverhandlungen gehe es nicht um nationale Interessen, sondern einen Sinn für Menschlichkeit und die Verantwortung für kommende Generationen. Die Beschlüsse seien „1000 kleine Schritte nach vorne. Sie können stolz sein.“ Der nächste UNO-Klimagipfel findet in Chile statt, und zwar nach Angaben des dortigen Umweltministeriums entweder im Dezember 2019 oder Jänner 2020.

Köstinger: „Wesentlicher Erfolg“
„Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden“, unterstrich Ministerin Köstinger am Samstagabend in einer Aussendung. Ein „wesentlicher Erfolg“ der Konferenz und „wichtiger Schub für den Klimaschutz“ sei, dass Vorreiter wie die EU in Katowice die anderen Staaten „an Bord behalten“ konnten.

Als enttäuschend wertete hingegen der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz das Ergebnis von Katowice, und kritisierte diesbezüglich auch die EU-Staaten, die es verabsäumt hätten, sich an die Spitze der Klimaschutzanstrengungen zu stellen. „Auch die österreichische Regierung und Ministerin Köstinger haben sich nicht getraut, die Rolle des Klimavorreiters zu übernehmen. Der Aufschub des Kohleausstiegs ist das große Versäumnis dieser Ratspräsidentschaft“, so Waitz.

Umweltschützer: „Ambitionsloses Pflichtprogramm“
Umweltorganisationen äußerten sich kritisch. „Das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz ist ambitionslos“, monierte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff das Fehlen eines global verbindlichen Rahmens zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzpläne und kritisierte diesbezüglich auch Österreich. „Nur mit ambitionierten Maßnahmen, wie einem Beschluss zum Ende der Neuzulassung von Dieselautos und Benzinern binnen zehn Jahren, kann Österreich seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten.“

Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller sagte, dass in Katowice lediglich das „Pflichtprogramm“ erfüllt worden sei. „Das Bangen geht auch nach Katowice weiter. Die Beschlüsse hier reichen bei weitem nicht aus, um eine dramatische Klimakrise noch zu verhindern. Die nächsten zwei Jahre müssen genutzt werden, um das zu ändern“, teilte er in einer Aussendung mit. Allerdings gebe es Hoffnung, wenn die Staaten der „High Ambition Coalition“ - darunter Österreich - selbst ihre Klimaschutzpläne überarbeiten und eine breite Allianz für Klimaschutz begründen.

„Klimakrise wird nicht mit Sonderwünschen gestoppt“
„Sehr kritisch“ bewertete auch WWF Österreich das Gesamtergebnis von Katowice. „Viele Regierungen haben noch immer nicht verstanden, dass die Klimakrise nicht mit Minimalkompromissen und nationalen Sonderwünschen gestoppt werden kann“, teilte WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner in einer Aussendung mit. Wie die anderen Umweltorganisationen sieht auch WWF Österreich konkreten Handlungsbedarf hierzulande. „Retro-Aktionen wie Tempo 140 müssen sofort gestoppt werden“, forderte Plattner. Wahlmüller nannte eine öko-soziale Steuerreform, ein Ende der Kohleverstromung bis 2020 sowie den Beschluss, ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge als Neuzulassungen zu erlauben.

krone.at erklärt die UN-Klimakonferenz in weniger als drei Minuten:

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