So, 16. Dezember 2018

Kritik an Regierung

08.12.2018 13:50

EU-Vorsitz „peinlich“, bei Frontex „gescheitert“

Wenige Wochen bevor mit Jahreswechsel die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gehen wird, hat die SPÖ eine enttäuschende Bilanz gezogen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bemängelte am Samstag am Rande des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten in Lissabon, dass großen Ankündigungen keine konkreten Ergebnisse gefolgt seien. Das drohende Scheitern der Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte sei ein besonders exemplarisches Beispiel dafür. Außerdem werde die rot-weiß-rote Performance während des Ratsvorsitzes in Brüssel „als peinlich wahrgenommen“.

Bei dem gemeinsamen Pressegespräch in Portugal waren auch der EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die Leiterin der EU-Parlamentsdelegation, Evelyn Regner, sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda anwesend. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ den Schutz der EU-Außengrenzen als ein Hauptziel für den EU-Ratsvorsitz definiert, erinnerte Drozda. Nun aber habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verkündet, dass die Vorgabe der EU-Kommission, 10.000 EU-Grenzschützer bis 2020 aufzubauen, nicht machbar sei.

Am Donnerstag hatte Kickl die Hoffnung geäußert, dass die EU vielleicht 5000 Grenzschützer bis 2025 schaffen könnte. Der österreichische Kompromissvorschlag sieht nun 10.000 Grenzschützer bis 2027 vor. Die Aufstockung von Frontex sei aber eine „ganz entschiedene Festlegung bei der Migrationsthematik gewesen“, kritisierte Drozda die Performance der ÖVP-FPÖ-Regierung im Rahmen des EU-Vorsitzes. Nun würde die österreichische Ratspräsidentschaft „das Feld räumen“.

„Sebastian, was hast du gemacht?“
Wenn die Frontex-Lösung um sieben Jahre verschoben werde, dann sei das „Scheitern der Präsidentschaft an diesem Punkt festzumachen“, sagte der SPÖ-Geschäftsführer. „Migration ist ein umstrittenes Thema, aber Frontex ist Common Sense.“ Wie schon bei manchen innenpolitischen Vorhaben, die verschoben worden seien, müsse sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) daher auch als Ratspräsident eine Frage stellen lassen, sagte Drozda: „Sebastian, was hast du gemacht?“

Rendi-Wagner warf der Regierung ebenfalls vor, den Ratsvorsitz nicht dazu genützt zu haben, auf europäischer Ebene etwa gemeinsame Asylverfahren oder Rückführungsabkommen durchzusetzen. Auch wichtige Vorhaben wie die Finanztransaktionssteuer seien nicht weiter verfolgt worden.

Schieder kritisiert Kneissls Kniefall vor Putin
Schieder erinnerte zudem an den Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin im Sommer bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ): „Begonnen hat alles mit einem Riesenknickser, der uns einholt.“ Der jüngst neu aufgeflammte Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei nämlich ein „klassischer Fall“, wo eine EU-Präsidentschaft als Vermittlerin auftreten könnte. Da aber die Außenministerin vor Putin „in die Knie“ gegangen sei, sei diese Chance verspielt worden, meinte Schieder.

Wird Performance „als peinlich wahrgenommen“?
Regner monierte ebenfalls, dass von der Ratspräsidentschaft von „tollen Überschriften“ nicht viel übrig geblieben sei. Das werde im EU-Parlament von Abgeordneten „aller Fraktionen“ und in der Kommission „als peinlich wahrgenommen“. Auch weil wichtige Sozialthemen wie das Arbeitsrecht von der österreichischen Präsidentschaft unter Kanzler Kurz „nicht transportiert“ worden seien.

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