Di, 18. Dezember 2018

Aufstockung bis 2027

06.12.2018 15:02

Frontex-Ausbau auf 10.000 Beamte verzögert sich

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält am Plan, die EU-Grenzschutzeinheit Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken, fest. Diesem Vorhaben erteilte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Absage: Eine solche Aufstockung würde die Länder überfordern, meinte Kickl. Erst bis 2027 soll die Aufstockung vollzogen sein, wie am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel zu hören war.

Kickl hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann nicht mehr für machbar: „Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt.“ Als Kompromiss wird nun das Jahr 2027 angepeilt. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hätte aber auch 2025 für „machbar“ gehalten.

„Loch-auf-Loch-zu-Politik nicht vernünftig“
Es sei wichtig, die EU-Staaten nicht zu überfordern, alles brauche Vorlauf. Frontex, von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Mai als „Schlepperorganisation“ bezeichnet, brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verloren gingen. „Das ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik. Das ist nicht vernünftig“, so Kickl.

Kickl bleibt nach Vergleich mit Bannon gelassen
Ebenfalls skeptisch zeigt sich der Innenminister in einer ihn persönlich betreffenden Debatte. Dass ihn das US-Magazin „Politico“ mit dem extrem rechten US-Scharfmacher und Ex-Trump-Berater Steve Bannon verglich, sieht der Freiheitliche gelassen: „Ehrlich gesagt zähle ich nicht zu den Lesern dieses Magazins. Ich nehme es also so, wie es ist“, sagte der Innenminister am Donnerstag in Brüssel.

„Politico“ zählte ihn kürzlich zu jenen 28 Persönlichkeiten, die Europa 2019 beeinflussen werden. Kickl belegte Rang fünf der Kategorie „Störer“ und wurde von der US-Zeitschrift als „schmalerer, gemeinerer Bannon“ bezeichnet.

Kronen Zeitung

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