Di, 20. November 2018

„Brauchen Ordnung“

18.10.2018 10:06

Kickl hofft auf neuen BVT-Spionagechef

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt im Talk mit Katia Wagner kaum Zweifel daran, wie er zum ehemaligen Spionagechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht. Man sollte in dieser Position jemanden haben, „der frei von Verdacht ist, mitten in einem Netzwerk von Korruption zu hängen“, wetterte Kickl. Um die Spitzen-Personalien im BVT herrscht aktuell ein harter Machtkampf. Dem Ex-Spionagechef, der angeblich seine Wiedereinstellung fordert, war vorgeworfen worden, auf seiner privaten Festplatte zu Hause Personendetails - etwa von ÖVP-Kontakten und Staatsanwälten - gesichert zu haben.

„Die Erwartung unserer ausländischen Partner ist, dass hier (im BVT, Anm.) Ordnung gemacht wird“, meinte der Innenminister im aktuellen #brennpunkt-Livetalk weiter (Highlights im Video oben, die ganze Sendung finden Sie hier): „Nicht, dass man so dicht ist wie ein Nudelsieb.“ Ersteres wäre eine „vertrauensbildende Maßnahme“, so Kickl, der damit keinen Hehl daraus machte, dass aus seiner Sicht die Tage des amtierenden Spionagechefs gezählt sein sollten. Die Menschen würden sich auch darüber freuen, „dass wir jetzt ordentliche Strukturen bauen“.

Zadic: „Momentan verstärkt Symbolpolitik“
Alma Zadic von der Liste Pilz entgegnete: „Unser Verfassungsschutz bekommt nun nicht mehr alle Informationen, wird ausgeschlossen.“ Es habe viele Missstände im BVT gegeben, doch: „Hätte man diese Hausdurchsuchung beim BVT wirklich so machen müssen?“ Was man sagen müsse: „Man hat nicht nur das kleine Feuer in der Küche gelöscht, man hat die gesamte Wohnung zerschlagen.“ Außerdem betreibe die Regierung „momentan verstärkt Symbolpolitik“, um von Problemen abzulenken.

Krainer: „Eigentlich nichts gut gemacht“
Kai Jan Krainer von der SPÖ richtete Kickl einerseits zum Thema BVT-Razzia aus: „Wenn Sie Größe zeigen würden, dann würden Sie heute sagen: Ja, das war ein Fehler!“ Krainer schleuderte dem Innenminister schließlich eine Breitseite entgegen: „Beim Herfahren habe ich mir gedacht: Gibt es was, das der Innenminister nicht nur angekündigt hat, sondern gut gemacht hat? Da kann ich mich an eigentlich nichts erinnern ... Der Minister fällt nicht durch Umbau-, sondern durch Abbrucharbeiten auf.“

Der BVT-U-Ausschuss soll den Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung klären und durchleuchten, was es mit den Hausdurchsuchungen auf sich hatte.

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

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