Do, 13. Dezember 2018

Liste übermittelt

01.10.2018 13:13

Erdogan: „Deutsche müssen 136 Personen ausliefern“

Nach seinem umstrittenen Deutschland-Besuch fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun von den deutschen Behörden unverzüglich die Auslieferung von 136 Menschen. „Meine Regierung hat Deutschland bereits eine Liste mit den Namen der Gesuchten übermittelt“, sagte er am Montag. Die Liste enthalte 136 Personen, darunter auch mutmaßliche Putschisten. 

Zeitgleich mit seinem Besuch in Berlin war am Freitag bekannt geworden, dass Erdogan zuvor eine Liste mit den Namen von 69 Gesuchten übergeben hatte, darunter mutmaßliche Beteiligte an dem Putschversuch von Juli 2016 sowie der türkische Journalist Can Dündar. Dies hatte in Deutschland für Empörung gesorgt. Erdogan betonte nun erneut, dass Dündar in der Türkei verurteilt worden sei und daher ausgeliefert werden müsse.

Kritik an Bundespräsident Steinmeier
Am Freitagabend beim Staatsbankett mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hatte Erdogan für Irritationen gesorgt, als er in scharfen Worten erneut die Auslieferung Dündars forderte. Der türkische Präsident kritisierte zudem, dass Steinmeier bei dem Bankett Fragen der Menschenrechte aufbrachte, die bereits zuvor diskutiert worden seien. Dies sei „nicht klug“ gewesen. In der Türkei würde niemand einen Gast so behandeln.

„Ihr Verständnis von Terrorismus ist anders als unseres“
Erdogan verwies auf Unterschiede bei der Bewertung von Terrorismus. „Ihr Verständnis von Terrorismus ist anders als unseres. Sie haben Schwierigkeiten, uns zu verstehen, weil sie nicht unsere Probleme haben“, sagte er. Ein Problem sei, dass die deutschen Behörden nicht „sensibel genug“ für die „antitürkischen Taten“ der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen seien.

Strikteres Vorgehen gegen PKK gefordert
Erdogan hatte bei seinem Staatsbesuch wiederholt ein strikteres Vorgehen gegen die PKK gefordert und die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung verlangt, die er für den Putschversuch verantwortlich macht. „Wir erwarten, dass die deutschen Behörden verstärkt gegen sie vorgehen“, sagte Erdogan. Dies sei ein „Grundrecht“ der Türkei. Er beklagte, dass die deutsche Regierung weiter zusätzliche Beweise für die Verantwortung der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch verlange. „Es ist unverständlich, dass sie die ihnen übermittelten Beweise ignorieren, einschließlich der Gerichtsentscheidungen“, sagte Erdogan.

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