Sa, 20. Oktober 2018

Meinungshoheit

23.09.2018 13:40

Bannons brisanter Plan: „War Rooms“ in ganz Europa

Steve Bannon, Ultranationalist und ehemaliger Berater von US-Präsident Donald Trump, hat mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr die Einrichtung rechtsgerichteter „War Rooms“ quer durch Europa angekündigt. Die Strategiezentren sollten Meinungsumfragen und Datenanalysen vornehmen und Kampagnen führen, um die Wahlen zum Europaparlament zu gewinnen, sagte Bannon am Samstag bei einem Parteitag der italienischen rechtsextremen Nationalistenpartei Fratelli d‘Italia.

Bannon, früherer Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, will Europas Rechte versammeln und mithilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens „Die Bewegung“ Einfluss auf die Europawahl im kommenden Jahr nehmen.

Dazu führte er in den vergangenen Monaten Gespräche mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei, dem Briten Nigel Farage, Gründer der United Kingdom Independence Party, Vertretern der früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Salvini: „Letzte Möglichkeit zur Rettung Europas"
In Italien stieß Bannon mit seinem Vorhaben bereits auf offene Ohren: Vize-Regierungschef Salvini bezeichnete eine Rechtspopulisten-Allianz bei den Europawahlen als „letzte Möglichkeit zur Rettung Europas“.

Entsprechend lobte Bannon Italien bei seinem Auftritt am Samstag als derzeitiges „Zentrum des politischen Universums“. Er kündigte zudem an, nach der US-Kongresswahl im November einen Großteil seiner Zeit in Europa zu verbringen, um die EU-Parlamentswahl vorzubereiten.

Wahlbeteiligung zuletzt bei 42,6 Prozent
Die europäische Volksvertretung mit derzeit 751 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Die letzten Wahlen hatten im Mai 2014 stattgefunden. Damals waren rund 400 Millionen EU-Bürger aus den 28 Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung hatte bei 42,6 Prozent gelegen.

Stärkste Gruppe war 2014 die Europäische Volkspartei geworden. Nach einem erstmals praktizierten „Spitzenkandidaten“-System wurde der luxemburgische Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker darauf neuer Präsident der EU-Kommission. 

Über die Abstimmung von 2014 waren aus mehreren großen Ländern europakritische oder -feindliche Parteien in die EU-Volksvertretung eingezogen. In Deutschland kam die AfD aus dem Stand auf 7,1 Prozent. In Frankreich wurde die Front National stärkste Kraft, in Großbritannien die für den Brexit werbende Ukip.

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