Mi, 12. Dezember 2018

Salzburg-Gipfel

20.09.2018 15:30

EU hofft auf Ägypten & Last-Minute-Deal bei Brexit

Obwohl die ägyptische Regierung den Vorschlag der Europäischen Union, Asylzentren zu errichten, abgelehnt hat, hoffte die EU, mit dem Staatschef und Militärmachthaber des nordafrikanischen Landes, Abdel Fattah al-Sisi, ein ähnliches Abkommen zustande zu bringen wie mit der Türkei. Und obwohl die EU-27 weiter auf einer harten Linie in den Brexit-Verhandlungen bestehen, hofft man auf einen Last-Minute-Deal mit Großbritannien. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg.

Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP), der die Frage der Flüchtlingsverteilung für nicht lösbar hält, richtete den Fokus einmal mehr auf den Schutz der Außengrenzen. Mehrere EU-Vertreter konstatierten in Salzburg vor allem Fortschritte bei Gesprächen mit Ländern in Nordafrika. Offiziell ist von einer „vertieften Zusammenarbeit“ bei Wirtschaft und Migration mit Ägypten, das zu solchen Gesprächen bereits sein soll, die Rede. Im Februar soll es mit der Arabischen Liga einen Gipfel in Ägypten geben, bereits am kommenden Sonntag trifft Ratspräsident Donald Tusk dazu am Rande der UNO-Vollversammlung in New York den ägyptischen Präsidenten zu Gesprächen.

Keine Bewegung bei Flüchtlingsverteilung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beziehungen zu Afrika in Salzburg als „Schlüsselbeziehungen“ für die Europäer. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass sich die EU noch in dieses Jahr auf einen besseren Außengrenzschutz verständigen wird. Bei den Beratungen in der Felsenreitschule gab es in Sachen Frontex oder bei der Flüchtlingsverteilung aber „keine nennenswerten Fortschritte“. Die EU tritt auf der Stelle.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte Italiens Forderung nach einem gesamteuropäischen System zur Flüchtlingsverteilung. „Wir arbeiten derzeit an einem Mechanismus, der wahrhaft europäisch ist“, meinte Conte. Der ungarische Premier Viktor Orban kündigte einen eigenen Vorschlag für das Frontex-Mandat an. Der polnische Premier Mateusz Morawieczki betonte, dass die EU-Staaten weiterhin „das entscheidende Wort“ beim Grenzschutz haben müssten.

Tusk und Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonten, dass die Flüchtlingszahlen inzwischen massiv zurückgegangen seien und niedriger als 2007 seien. „Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise“, meinte Bettel deshalb. „Wenn es so weitergeht, dass wir bei jedem EU-Gipfel Meinungsverschiedenheiten bei der Migration austauschen, werden die Rechtspopulisten weiter gestärkt“, meinte ein hoher EU-Vertreter. Rechtspopulistische Regierungen wie jene in Italien hätten aber ein Interesse daran, die Diskussion weiter am Köcheln zu halten.

Wenig Bewegung bei Brexit-Verhandlungen
Neben der Migrationsfrage dominierte den Salzburger Gipfel vor allem der immer näher rückende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei den Brexit-Verhandlungen gab es zuletzt nur wenig Bewegung, daran änderte sich auch in Salzburg nichts. Großbritanniens Premierministerin Theresa May erklärte neuerlich, dass der Brexit durchgezogen werde, auch wenn es zu keinem Deal mit der EU komme. Zur strittigen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland kündigte May ergänzende Vorschläge an. May steht zuhause unter Druck ihrer Partei und dürfte wohl erst nach dem Tory-Parteitag Ende September zu weiteren Zugeständnissen bereit sein. Von der EU forderte May mehr Flexibilität.

Die EU-27 bestehen indes weiter auf einer harten Linie in den Brexit-Verhandlungen. Der Zusammenhalt des EU-Binnenmarktes und die Frage der irischen Grenze seien wichtiger, meinte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Es wird sehr eng“, meinte Luxemburgs Premier Bettel. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat ließ mit einer Stellungnahme aufhorchen, wonach die EU-27 ein zweites Referendum in Großbritannien befürworten würden. „Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält“, sagte Muscat. May schloss dies aber dezidiert aus.

Brexit-Sondergipfel nur bei Fortschritten
Der geplante EU-Sondergipfel zum Brexit im November werde aber nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen gebe, bestätigte EU-Ratspräsident Tusk nach dem Gipfel. „Der Moment der Wahrheit ist der Europäische Rat im Oktober“, erklärte er bei der Abschlusspressekonferenz in Salzburg. Man habe sich darauf verständigt, dass man den Oktober-Gipfel nutzen wolle. Im November wolle man dann einen Schlussstrich unter die Verhandlungen ziehen, so Tusk.

Englands Premierministerin May hat immerhin Bewegung in der Nordirland-Frage angedeutet. „Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen“, sagte sie am Donnerstagnachmittag nach Abschluss des EU-Gipfels. Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: „Wir werden die EU verlassen.“

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