Fr, 16. November 2018

Vassilakou-Rückzug

02.09.2018 17:59

Soll Wien jetzt so rasch wie möglich neu wählen?

Ein neuer SPÖ-Bürgermeister und jetzt auch ein Wechsel beim Vize vom grünen Regierungspartner. Die Politik in der Bundeshauptstadt, in der es nicht unbedingt an „Baustellen“ mangelt, scheint sich seit dem Jahreswechsel - wenn es nicht gerade um den jüngsten Skandal beim KH Nord geht - hauptsächlich um Personalfragen zu drehen. Nach der Rücktrittsankündigung von Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und Chefin der Wiener Grünen, lautet die durchaus berechtigte Frage für die Wienerinnen und Wiener deshalb: Soll Wien jetzt so rasch wie möglich neu wählen? Geht es nach ÖVP und FPÖ, dann lautet die Antwort darauf eindeutig: Ja!

Die am Sonntag in einer Pressekonferenz verkündete Entscheidung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, bei der Wien-Wahl 2020 nicht mehr als Chefin der Wiener Grünen anzutreten, beendet monatelange Spekulationen um die Zukunft der langjährigen Stadtpolitikerin. Zugleich dürfte Vassilakous Rücktrittsankündigung aber bei so manchem Bürger in der Bundeshauptstadt den Wunsch nach einem vorzeitigen Urnengang verstärken.

Blümel sieht „besten Zeitpunkt für Neuwahlen“
Bei der Wiener ÖVP sieht man den Personalumbau bei den Grünen jedenfalls als besten Zeitpunkt für Neuwahlen. „Es ist jetzt an der Zeit, den Weg für Neuwahlen in Wien freizumachen. Die Wienerinnen und Wiener sollen über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden„, forderte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel am Sonntag in einer Aussendung. Viel zu lange schon gehe es bei Rot und Grün ausschließlich um interne Personal- und Führungsfragen, kritisiert Blümel. “Die Zukunft unserer Stadt bleibt dabei auf der Strecke. Jetzt muss es endlich wieder um Wien und die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gehen.“

Neuwahlen für Wiener FPÖ „unumgänglich“
„Von der Ludwig-Vassilakou-Regierung ist nichts mehr übrig als Schulden, Skandale und Stillstand. Neuwahlen sind unumgänglich“, forderte indes auch die Wiener FPÖ noch am Sonntag Neuwahlen. „Diese Stadtregierung beschäftige sich seit langem nur mehr mit sich selbst - erst der Thronfolgekrieg zwischen Schieder und Ludwig in der SPÖ, der die Stadtregierung lähmte, dann 100 Tage Eingewöhnung und Schadensbegutachtung für den neuen Bürgermeister und jetzt gehe dasselbe Theater beim Koalitionspartner von vorne los“, so die Bilanz von FP-Landesparteisekretär Michael Stumpf. 

Die Bundesregierung mache vor, wie es in Wien gehen müsste, verweist Stumpf auf die Reformen, Verbesserungen und Fortschritte, die die „hervorragend funktionierende Bundesregierung ständig umsetzt“. Diese Aufbruchsstimmung fehle in Wien seit Jahren, so der FPÖ-Politiker. Seine Forderung: „Wählen wir neu, am besten so schnell wie möglich.“ Klubobmann Toni Mahdalik kündigte zugleich per Aussendung einen Neuwahlantrag im nächsten Gemeinderat an.

Keine Panik bei der SPÖ
Bei der SPÖ gibt man sich hingegen betont zuversichtlich, dass auch in Zukunft die Koalition mit den Grünen konstruktiv weitergehen werde, wie Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Aussendung sagte. „Die Entscheidung von Vizebürgermeisterin Vassilakou respektieren wir.“ Von Neuwahlen will man bei den Stadtroten jedenfalls nichts wissen. „Unser Ziel ist es, gemeinsam für Wien, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten“, hieß es.

Die Grünen Österreich zollten der scheidenden Wien-Politikerin ebenfalls „großen Respekt“ für ihre Entscheidung, die „Staffel weiterzugeben“: „Maria Vassilakou hat einen großen Anteil daran, dass Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde. Ihre Projekte für eine moderne und grüne Metropole sind gut sichtbar“, zeigte sich die Vizechefin der Grünen, Regina Petrik, in einer Aussendung überzeugt.

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