So, 19. August 2018

Auf freiem Fuß, aber:

29.07.2018 11:13

Tunesien lässt Gefährder Sami A. nicht ausreisen

Der womöglich rechtswidrig von Deutschland nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss vorerst in seinem Heimatland bleiben. Zwar wurde er am Freitag vorläufig auf freien Fuß gesetzt, doch nach Informationen der „Bild am Sonntag“ verhängten die tunesischen Behörden ein Ausreiseverbot gegen den ehemaligen Leibwächter des Terrorpaten Osama bin Laden.

Der Tunesier war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Sami A. könne dort Folter drohen. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

Die Richter rügten die Abschiebung als „grob rechtswidrig“ und forderten die Behörden auf, den Mann nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte die Stadt Bochum, wo der Tunesier wohnte, beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde ein. Am vergangenen Mittwoch teilte das Gericht in Gelsenkirchen dann mit, es habe die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum kommenden Dienstag zurückzuholen.

Doch die tunesischen Behörden weigern sich, Sami A. auszuliefern. Als Grund nannte die tunesische Justiz am Dienstag, dass ihm womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorstehe.

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