Do, 16. August 2018

Kickl verspricht:

12.07.2018 09:59

„Kooperation der Tätigen“ wird Asylpolitik ordnen

Vor dem informellen Innenministerrat in Innsbruck haben Österreich, Deutschland und Italien ihre enge Zusammenarbeit bei der Verschärfung der EU-Asylpolitik öffentlich demonstriert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte nach einem gemeinsamen Frühstück an, aus der „Kooperation der Willigen“ werde eine „Kooperation der Tätigen“ hervorgehen. Eigentlich seien „die Dinge relativ einfach“, so Kickl: Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem „viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat“, für Ordnung sorgen.

In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, „wenn man kein Recht auf Schutz hat“, so Kickl weiter. Ähnlich äußerte sich sein italienischer Kollege Matteo Salvini, der einmal mehr seine Formel „weniger Abfahrten in Libyen ist gleich weniger Ankünfte in der EU“ darlegte. Er plädierte deshalb für mehr Unterstützung für Libyen, das Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach Italien hindern solle. Gleichzeitig sollen die Regeln für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geändert werden, wiederholte der Politiker der rechtspopulistischen Lega eine Forderung.

„Illegale Migration gegen Null bringen“
Bei den Gesprächen um die Reform der EU-Migrationspolitik sei dank Deutschland, Italien und Österreich „einiges in Bewegung“ gekommen, sparte der deutsche Innenminister Horst Seehofer nicht mit Eigenlob. Auch Kickl lobte das Verhältnis der drei Länder als „sehr, sehr gut und freundschaftlich“. Bereits am 19. Juli soll ein nächstes Treffen von Beamten der drei Innenministerien in Wien stattfinden, bei dem auf operativer Ebene das gemeinsame Projekt, „illegale Migration gegen Null zu bringen“, weiter vorangetrieben werden soll, kündigte Kickl an.

Man arbeite auch eng mit der EU-Kommission zusammen, betonten die Minister, die ganz offen von einem angestrebten „Paradigmenwechsel“ in der EU-Asylpolitik sprachen. CSU-Chef Seehofer, der in den vergangenen Wochen für seine angedrohten Alleingänge immer wieder heftige Kritik einstecken musste, betonte, dass auch für ihn europäische Lösungen „immer die beste Antwort“ seien. „Aber sie müssen auch wirksam“ und „geeignet sein, Probleme zu lösen“. Klar sei auch, „je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen“, so der deutsche Minister.

Kickl: „Wir tun, was Menschen von uns erwarten“
Angesprochen darauf, wie realistisch die Umsetzung der von der EU geplanten „Anlande-“ bzw. „Ausschiffungsplattformen“ angesichts einer bis dato fehlenden gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei, antwortete Kickl, dass er nicht verstehe, warum „alle immer so pessimistisch“ sind. Er sei froh, dass das jetzt überhaupt auf die Agenda genommen wurde. Es gebe eine „klare Erwartungshaltung“ in der Bevölkerung, „wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten“, so Kickl.

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