Mi, 26. September 2018

Rückführungsabkommen

30.06.2018 19:52

So will Merkel nun den Asylstreit beilegen

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Koalitionspartner führte sie am Samstag eine Reihe von scharfen Maßnahmen an und berichtete auch von Abkommen mit 14 EU-Staaten zur Rückführung von Flüchtlingen, doch dementierten Tschechien und Ungarn umgehend.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

Auch Zusagen von Visegrad-Staaten?
Zu den 14 Staaten, von denen Merkel Zusagen hat, gehören auch Ungarn, Polen und Tschechien - Länder, die Teil der sogenannten Visegrad-Gruppe sind und der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin eigentlich extrem kritisch gegenüberstehen. Zudem befinden sich Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Ungarn meldete sich dazu bereits kurz nach Bekanntwerden des Papiers zu Wort und erklärte, es geben kein Abkommen mit Merkel. Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis entsprechende Informationen als „völligen Unsinn“ bezeichnet und betont, dass sein Land ein solches Abkommen nicht unterzeichnen würde.

Merkel nun für spezielle „Ankerzentren“
Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen „Ankerzentren“ unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn die deutsche Kanzlerin am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die „grüne Grenze“ nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Mehr Schleierfahndung in Grenznähe
In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Merkel will außerdem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Wie reagiert Seehofer?
CDU und CSU wollen an diesem Sonntag getrennt über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, „wieder zur Vernunft zu kommen“. Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Nach dpa-Informationen beauftragte der Innenminister Experten seines Hauses, diese Maßnahmen zu prüfen. Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Am Samstagabend traf er sich nun mit der Kanzlerin, um den Asylstreit zu entschärfen.

Mit Spannung wird für diesen Sonntag eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt ein einseitiges Vorgehen weiter ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont. Bisher werden drei große Grenzübergänge zu Österreich stichprobenartig kontrolliert.

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