So, 23. September 2018

Vor Gipfel am Sonntag:

21.06.2018 06:49

CSU warnt Merkel jetzt vor „schmutzigem Asyl-Deal“

Mit Blick auf das Gipfeltreffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am Sonntag kommt jetzt aus der CSU die Warnung an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU), keinen „schmutzigen Deal“ zu schließen. „Wir haben die Sorge, dass sie jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber.

„Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören“, so Ferber. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte am Mittwoch anlässlich eines Treffens mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Kurz und Söder im Video: „Gemeinsame Haltung“ 

Ministerin von der Leyen: „Europäischen Weg fortsetzen“
Am Rande ihres USA-Besuchs sprach sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür aus, den eutopäischen Weg fortzusetzen. „Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen“, sagte sie am Mittwoch in Washington. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien im Schnitt am Tag 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450 im Durchschnitt. „Das sind 95 Prozent weniger.“ Das sei zwar noch nicht das, was man erreichen wolle. „Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen.“

Zu dem informellen Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und die Niederlande. Juncker sprach auch von Belgien. Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen.

Kurz zeigte sich erfreut über die „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingspolitik, dämpfte aber die Erwartungen an das Treffen am Sonntag. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage“, sagte er nach dem Treffen mit Söder am MIttwoch. 

EVP: „Endlich Bewegung in der Migrationsdebatte“
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßte den Gipfel zur Migration. „Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist, und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Wie Ferber stellte sich auch der CDU-Politiker und Merkel-Kritiker Christian von Stetten gegen ein Eurozonen-Budget. Darauf hatten sich am Dienstag Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt. Sollte der EU-Gipfel diese Überlegungen in der kommenden Woche bestätigen, „befürchte ich, dass die Bundesregierung bei der anschließenden Umsetzung im Deutschen Bundestag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird“, sagte von Stetten der „Stuttgarter Zeitung“.

Seehofer: „Merkels Pläne nicht mit meiner Partei abgestimmt“
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wiederholte seine Kritik, dass die Pläne Merkels und Macrons nicht mit seiner Partei abgestimmt gewesen seien. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz warf der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. „Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht - nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der CSU vor, ihre Parteiverantwortlichen erklärten praktisch täglich Europarecht für obsolet. „Stattdessen bedient man die Verschwörungstheorie von der “Grenzöffnung 2015„ - der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit - und diskreditiert damit politische Entscheidungen an denen man unmittelbar in jahrelanger Regierungsverantwortung beteiligt war“, sagte von Notz der „Augsburger Allgemeinen“.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.