Fr, 14. Dezember 2018

Anordnung von Seehofer

19.06.2018 18:15

Zurückweisungen an deutscher Grenze „ab sofort“

Bereits am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen zu lassen. Am Dienstagnachmittag folgte schließlich die Bestätigung durch eine Sprecherin des Ministeriums, dass Seehofer einen Erlass erteilte, demzufolge die Polizei diese Personen „ab sofort“ zurückzuweisen hat. Dies gelte „unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt“.

Diese Anordnung ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik. Bisher wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen. Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit der unter Druck geratenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

Video: Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel

Kickl bleibt gelassen
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass er etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland gelassen sehe. „Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind.“ Wenn Deutschland Flüchtlinge abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen, so der FPÖ-Politiker am Rande eines Innenminister-Treffens in Brüssel.

Merkel betont Bedeutung der gemeinsamen Asylpolitik
Merkel betonte unterdessen die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung“, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Frankreich sagt Deutschland Kooperation zu
Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Adler disqualifiziert
Stefan Kraft Zweiter der Engelberg-Qualifikation!
Wintersport
„Dunkelrote“ Karte
Quaresma rastet nach Katz-und-Maus-Spiel aus!
Fußball International
Zeugnis für Österreich
EU-Vorsitz: Großes Lob aus Brüssel, Kritik von SPÖ
Österreich
U-Haft verhängt
Terrorverdacht: Geprügelte Frau verpfeift Gatten
Niederösterreich
Olympia-Dritte im Pech
Schwere Verletzung! Schock um ÖSV-Lady Gallhuber
Wintersport
Goalie-Schicksal
Sahin-Radlinger kehrt zu Hannover 96 zurück
Fußball International
In der Winterpause
Rapids Bickel kündigt neue Offensiv-Spieler an!
Fußball National
Eklat um Fans
Antisemitisches Lied bringt Chelsea in Bedrängnis
Fußball International
Nach Duell mit Rangers
Schottische Presse lästert: „Langweiliges Rapid“
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.