Sa, 21. Juli 2018

Anordnung von Seehofer

19.06.2018 18:15

Zurückweisungen an deutscher Grenze „ab sofort“

Bereits am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen zu lassen. Am Dienstagnachmittag folgte schließlich die Bestätigung durch eine Sprecherin des Ministeriums, dass Seehofer einen Erlass erteilte, demzufolge die Polizei diese Personen „ab sofort“ zurückzuweisen hat. Dies gelte „unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt“.

Diese Anordnung ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik. Bisher wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen. Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit der unter Druck geratenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

Video: Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel

Kickl bleibt gelassen
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass er etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland gelassen sehe. „Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind.“ Wenn Deutschland Flüchtlinge abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen, so der FPÖ-Politiker am Rande eines Innenminister-Treffens in Brüssel.

Merkel betont Bedeutung der gemeinsamen Asylpolitik
Merkel betonte unterdessen die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung“, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Frankreich sagt Deutschland Kooperation zu
Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern.

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