Wegen Asylpolitik

„Junger Metternich“: SPD-Politiker attackiert Kurz

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, Wikipedia, twitter.com, krone.at-Grafik)

Scharfe Kritik am österreichisch-bayrischen Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Markus Söder kommt aus den Reihen der deutschen SPD. „Söder und Spahn himmeln den ,jungen Metternich‘ Sebastian Kurz an“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf Söder und den unionsinternen Angela-Merkel-Gegenspieler Jens Spahn aus der CDU.

Clemens Wenzel Fürst von Metternich (ab 1813 Fürst Metternich) war von 1809 und bis zum Ausbruch der Revolution im März 1848 Außenminister und ab 1821 auch Staatskanzler im Kaisertum Österreich. In dieser Zeit galt er als einer der führenden Staatsmänner Europas und spielte vor allem auf dem Wiener Kongress 1814/1815 eine führende Rolle bei der politischen und territorialen Neuordnung Europas.

Fürst Metternich war Außenminister und Staatskanzler im Kaisertum Österreich. Im 19. Jahrhundert galt er als einer der führenden Staatsmänner Europas. Er regierte absolutistisch, antiliberal und antinational.

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Metternich erwirkte zum Beispiel auch den Vorsitz Österreichs im Deutschen Bund. Er regierte antiliberal und absolutistisch in einem vom Kaiser legitimierten Polizeistaat, der sich zur Unterdrückung freier Meinungsäußerung eines Spitzelwesens und strenger Zensur bediente. Nach dem monarchistischen Prinzip bekämpfte Metternich auch nationale Strömungen. Seine Politik wurde von vielen anderen Staaten des Deutschen Bundes übernommen.

„Im Gegensatz zu Österreich leben wir vom Export“
Söder und Kurz hatten zuvor anlässlich eines Treffens ihrer beiden Regierungen in Linz ihren völligen Gleichklang in der Flüchtlingspolitik betont. „Europa ist für diese Leute nur eine Quasselbude“, kritisierte Lauterbach, der Söder und dem CDU-Minister Spahn vorwarf, so wie Kurz eine Koalition mit „Rechtsnationalen“ wie der AfD bilden zu wollen. „Im Gegensatz zu Österreich leben wir vom Export, zu 70 Prozent in Europa“, fügte Lauterbach hinzu.

Die CSU fordert derzeit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der ultimativen Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen, heraus. Der absehbare Bruch der Koalition wurde am Montag bis Ende Juni vertagt. Merkel soll bis dahin mit bilateralen Abkommen eine Art europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zimmern.

Neue Regierungskoalition mit Duldung der AfD?
Sollte Merkel stürzen, wird in Deutschland schon heftig über eine bürgerliche Regierungskoalition mit Duldung der AfD spekuliert. Diese hatte sich nach der Bundestagswahl im vergangenen September dazu bereit erklärt, eine Regierung von Union und FDP zu stützen, wenn diese nicht von Merkel geführt wird.