Machtdemonstration

Haslauers Koalition als erstes Warnsignal an Kurz

04.05.2018 06:00

Der Sieger der Salzburger Landtagswahlen, Wilfried Haslauer (ÖVP), probiert eine Koalition mit den Grünen und den NEOS. Haslauer hat diese Entscheidung am Donnerstag mit der Bemerkung garniert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz es lieber gesehen hätte, wenn es zu einer Koalition mit der FPÖ gekommen wäre.

Von politischen Beobachtern ist Haslauers Hinweis auf die Koalitionspräferenz des Kanzlers als erstes Warnsignal an Kurz verstanden worden. Der Salzburger Landeshauptmann hat damit klar zu erkennen gegeben, dass er alleine entscheidet, mit welchen Parteien er eine Koalition bildet.

„Ich bin immer ein Schwarzer gewesen“
Haslauer hat zwar noch dazugesagt, dass Kurz ihm nicht dreingeredet habe, aber bereits vor zwei Wochen war der Salzburger ÖVP-Chef damit aufgefallen, dass er die Umfärbung der Partei von Schwarz in Türkis als bloße PR-Maßnahme bezeichnet hatte. Die neue, frische Farbe und die Neuaufstellung hätten in Wien auch funktioniert. Haslauer, der als einer der frühen Unterstützer des heutigen Bundeskanzlers gilt, hatte erklärt: „Ich bin immer ein Schwarzer gewesen.“ Bei dieser Gelegenheit ist von Haslauer auch deutlich klargestellt worden, dass er sich bei der Bildung seiner Koalition von Wien nicht dreinreden lasse.

Kurz-Büro: „Länder entscheiden selbst über Koalitionen“
Im Büro von Bundeskanzler Kurz war man am Donnerstag bemüht, Haslauers Botschaft aus Salzburg keine zu große Bedeutung zukommen zu lassen. „Im Bund haben wir Türkis-Blau, die Länder entscheiden über ihre Koalitionen selbst.“

Für Kurz ist die Situation dennoch eher unangenehm, denn zur Machtdemonstration des Salzburger Landeshauptmanns kommt auch eine Verstimmung des Koalitionspartners FPÖ. Offenbar hatte man damit gerechnet, dass Kurz seinen Einfluss auf Vizekanzler Heinz-Christian Strache geltend machen werde. Salzburgs Freiheitliche haben schon einmal davor gewarnt, dass mit einer Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS die kommenden fünf Jahre mit „Stillstand und Querschüssen“ gegen die Bundesregierung geprägt sein würden. Die FPÖ wäre bereit gewesen „ein verlässlicher Partner zu sein“, sagte die Salzburger Parteichefin Marlene Svazek am Donnerstag.

Kommentar von Claus Pándi: Die schwarze ÖVP meldet sich zurück
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer verfügt über einige Eigenschaften, die einen besonnenen Menschen auszeichnen. Den 62-jährigen Juristen würde sich jeder als Anwalt für schwierige Fälle wünschen. Haslauer zieht keine Show in auffälligen Anzügen oder Gags für die „Seitenblicke“ ab.

Für billige Pointen ist Haslauer zu seriös, seine Worte wägt er sorgfältig ab. Das gibt ihnen Gewicht. Es ist daher von Bedeutung, wenn ausgerechnet dieser ÖVP-Politiker aus der Reihe tanzt und als Erster auch Sebastian Kurz die Grenzen zeigt.

Die alte, schwarze ÖVP ist wieder da. Sie findet es natürlich gut, dass ihr Frontmann strahlt, ihr jugendlicher Superheld das Kanzleramt erobert hat. Haslauer weist jedoch dezent und mit väterlicher Güte darauf hin, dass Kurz der Partei zu Werbezwecken gerne einen türkisen Anstrich geben kann und die Zentrale in Wien die flotten Botschaften - garniert mit hübschen Fotos - von längst fälligen Veränderungen verbreiten darf. Aber: Im Inneren bleibt die ÖVP tiefschwarz und die Macht geht von den Bundesländern aus. Das war immer so und das wird immer so bleiben. Auch wenn jetzt ein politisches Ausnahmetalent wie Sebastian Kurz auf der Bühne im Rampenlicht stehen darf.

Das Signal aus Salzburg an Sebastian Kurz ist kein Drama, aber es markiert eine Wende - und die Grenzen der Macht. Auch wenn der Kanzler noch so populär sein mag.

Kronen Zeitung