Sa, 18. August 2018

VdB auf Staatsbesuch

03.05.2018 15:01

Bulgarien mit Vorreiterrolle an EU-Außengrenze

Ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes von Österreich steht der zweitägige Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Bulgarien, dem Land, das derzeit den Vorsitz führt. Eines der wichtigsten Themen sowohl des bulgarischen, als auch des österreichischen Vorsitzes ist neben dem Brexit - und seinen Folgen auch für das EU-Budget - die innere Sicherheit und die illegale Migration.

Diese Themen sowie die Schaffung eines neuen funktionierenden EU-Asylsystems standen demnach im Mittelpunkt der Gespräche von Van der Bellen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew sowie dem Premierminister Bojko Borissow.

Befestigter Zaun an der Grenze zur Türkei
Was die Sicherung der Außengrenze anbelangt, haben die Bulgaren eine Vorreiterfunktion in der EU. Sie haben schon im Jahr 2013 - also lange vor dem Migrantenansturm über den Balkan - begonnen, einen 160 Kilometer langen, befestigten Zaun an der Grenze zur Türkei zu errichten. So konnten und können sie die EU-Außengrenze weitaus effektiver schützen als etwa die Griechen.

Bulgarien strebt Euro- und Schengen-Beitritt an
Die Politiker in Sofia werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es ihr Wunsch ist, neben dem Euro- auch dem Schengen-Raum beizutreten. Das Land liegt geografisch am Rande der EU, umso stärker ist das Bedürfnis der Bulgaren, politisch ins Zentrum der Gemeinschaft vorzurücken.

Korruption und organisierte Kriminalität als Problem
Dazu bedarf es aber noch mancher Anstrengung, vor allem im Bereich der Justiz sowie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Rumänien, dessen gerade auch in diesem Bereich sehr aktiver Präsident Klaus Ioannis am Freitag in der Grenzstadt Russe an einem trilateralen Treffen mit Radew und Van der Bellen teilnehmen wird, könnte da ein gutes Beispiel für Bulgarien sein. Im Gegensatz zu Sofia hat sich in Bukarest eine sehr aktive Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft etabliert, die auch vor Politikern und Oligarchen nicht halt macht.

„Mit Russland im Gespräch bleiben“
Auch in einem weiteren in der EU sehr kontroversiellen Punkt teilen Österreich und Bulgarien ähnliche Ansichten, wie Van der Bellen erklärt: „Wir sind beide der Ansicht, dass es notwendig ist, mit Russland im Gespräch zu bleiben.“ Und so reist Radew noch in diesem Monat nach Moskau. „Und Anfang Juni“, so der Bundespräsident, „wird Putin wahrscheinlich nach Wien kommen.“

den Bundespräsidenten begleitet Christian Hauenstein, Kronen Zeitung

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