Mo, 22. Oktober 2018

Auch Käse-Abkommen ...

25.04.2018 13:00

Regierung streicht 2500 von 5000 Sinnlos-Gesetzen

„Es ist notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen, um den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.“ Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch einen umfassenden Plan zu seiner angekündigten Reform von überflüssig gewordenen Bundesrechtsgesetzen vorgelegt. Demnach sollen 2500 von 5000 „nicht mehr zeitgemäßen“ Gesetzen und Verordnungen mit Jahresende außer Kraft treten. Dazu zählt etwa ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1990 betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue. Der Gesetzesentwurf soll am Freitag in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt werden, die Frist endet am 1. Juni.

Moser zog einen Vergleich zu einem Kleiderschrank, wie ihn jeder kenne: Auch bei den Rechtsvorschriften sei es so, „dass der Kasten voll ist und man das, was man benötigt, nicht findet“. Konkret sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, außer Kraft gesetzt werden - ausgenommen jene, die explizit in der Anlage zum „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ aufgezählt werden. Welche Rechtsvorschriften betroffen sind, wurde in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt. So mussten etwa die Ministerien angeben, was in ihren Ressorts verzichtbar ist und was sie behalten möchten.

Von insgesamt rund 5000 Rechtsvorschriften sollen gut 2500 außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von 50 Prozent entspricht. Von den insgesamt rund 1600 Bundesgesetzen sollen mehr als 600 (rund 40 Prozent) außer Kraft treten, von den rund 3400 Verordnungen mehr als 1800 (rund 55 Prozent). 

Auch Gesetz für Bergrechtsbestimmungen im Burgenland wird gestrichen
Als gegenstandslos wurde zum Beispiel ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 „zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue“ gewertet. Keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr sieht man auch beim Bundesgesetz „zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland“ aus dem Jahr 1946.

Ein weiterer Schritt soll etwa eine Initiative sein, Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen („Gold-Plating“ bzw. Übererfüllung von EU-Mindeststandards, Anm.). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessensvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Abschaffen will Moser Artikel 12 in der Verfassung, wo es um gewisse Kompetenzen von Bund und Ländern geht - diese sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft, hierzu im zweiten Halbjahr Schritte setzen zu können. Mit dem Ziel, Gesetze einfacher lesbar zu machen, soll etwa das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert werden.

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