Mo, 16. Juli 2018

Kickl vs. Kern:

18.04.2018 20:15

„Mit euch ging es nicht - mit uns schon!“

Premiere für unseren neuen Talkshow-Hit #brennpunkt: Live im krone.tv-Studio - hier gibt es das komplette Video zum Nachsehen - diskutiert wurde unter der Führung von Moderatorin Katia Wagner am Mittwochabend über das Thema „Law and Order: Übertreibt die Regierung oder muss noch viel mehr getan werden?“. Die Top-Gäste waren: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und SPÖ-Chef Christian Kern.

Die Talk-Runde komplettierten der AUF-Polizeigewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Werner Herbert und Alexandra Stanic, Journalistin der Migrations-Zeitschrift „biber“. Auch alle Zuseher konnten sich mit ihren Fragen einschalten: Sie können natürlich auch weiterhin unter dem Hashtag #brennpunkt Ihre Meinung twittern. Auch hier im Userforum besteht wie immer die Möglichkeit mitzudiskutieren!

Kickl: „Mit euch ging es nicht, mit uns geht es"
Ein „schweres Erbe“ attestierte der Ex-SPÖ-Kanzler dem derzeit amtierenden FPÖ-Innenminister nach Jahrzehnten der ÖVP-Führung. Diesen Seitenhieb ließ Kickl allerdings nicht gelten und meinte, man dürfe den Regierungspartner keineswegs aus der Verantwortung lassen: „Mit euch ging es nicht, mit uns geht es.“ Auf die seit der Flüchtlingskrise veränderte Sicherheitssituation würde nun einerseits mit Schutzmaßnahmen für die Exekutive und andererseits mit entsprechenden Kompetenzen für die Polizei reagiert. „Eines kann ich nicht zulassen: dass man sehr viel Verständnis bei Zuwanderern hat, aber jedes Mal bei Einsätzen der Polizei das Haar in der Suppe sucht!“, stellte Kickl klar. „Ordnungshüter zu den Tätern zu machen“ sei eine Entwicklung, die ihm sehr missfalle.

Von Kern gab es durchaus Unterstützung für Kickl in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung, allerdings ergänzte der SPÖ-Chef auch, dass die Regierung hier eine inkonsistente Linie habe: Während man bei kleinen Fischen voll bestrafe, würde man „Augen vor großen Fischen zudrücken“. In diesem Zusammenhang wies Kern auf den jüngsten Parlamentsbeschluss zum Thema Sozialbetrug hin: „Wenn jemand 300 Schwarzarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt, gibt es in Zukunft maximal eine Strafe von 855 Euro.“ Diese Generalamnestie bei Sozialbetrug richte sich gegen die „ehrlichen Unternehmer und den Arbeiter aus Simmering“. Das seien ganz klare Hintertüren für Großkonzerne, die „die Sponsoren der ÖVP sind“, so Kern.

Kern: „Drogendealer kommen wie im Ringelpiez immer wieder“
Zudem beklagte Kern auch die zurückhaltende Position der türkis-blauen Regierung, was Abschiebungen betrifft und unterstellte der Regierung, die wahren Probleme der Republik gar nicht wirklich lösen zu wollen. So habe ein Parteikollege aus Innsbruck geklagt, dass „Drogendealer, die abgeschoben worden seien, wieder wie am Ringelpiez zurückkämen“. Kern äußerte aber auch die Hoffnung, dass sich dieser Missstand bald bessern könnte, weil ja Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) „darum rittern, wer der beste Freund des ungarischen Premiers Viktor Orban“ sei. Dieser ist ja für seine restriktive Asylpolitik bekannt.

Herbert: „Probleme mit bestimmten Personengruppen“
Wie gefährlich Wien geworden sei, dazu zählte Polizeigewerkschafter Herbert - gestützt auf die Kriminalitätsstatistik - ein paar Entwicklungen auf. Die Zahl der Straftaten gegen Leib und Leben, die immer mehr auch Polizisten beträfen, habe in den vergangenen Jahren eine kontinuierliche Steigerung erfahren. „Wir haben hier ein Problem, das bestimmte Personengruppen betrifft“, verwies der Polizist, der nach wie vor auch im Innendienst tätig ist und über die Einsätze der Kollegen auf dem Laufenden gehalten werde, auch auf eine Entwicklung, die mit der Flüchtlingskrise durchaus verstärkt worden sei. Allerdings gab sich Herbert trotz seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter zugeknöpft: „Die Polizei bewertet die Situation nicht politisch.“

Stanic: „Wien ist nicht Gotham City“
„biber“-Journalistin Stanic übte während der Debatte Kritik an „Politiker-Blabla“ und einem „permanenten Wahlkampf“. Dabei wäre gerade bei der Integration wichtig, „einen realistischen Blick“ in die einzelnen Migrantengruppen zu werfen. Es gebe sehr wohl Probleme mit Migranten, auf die ihr Magazin immer wieder hingewiesen habe. Und die Debatte über Sicherheit sei wichtig, allerdings sei Wien „sicher nicht Gotham City“.

Die Debatte am Abend verlief unter der souveränen Leitung von Moderatorin Wagner in geordneten Bahnen, es gab keine Gehässigkeiten oder persönlichen Untergriffe. Man darf sich auf weitere Ausgaben der Diskussionssendung freuen!

Hier können Sie sich die gesamte Sendung noch einmal ansehen:

„Ein weiterer wichtiger Schritt in die TV-Zukunft
Ab sofort moderiert krone.at-Kolumnistin Katia Wagner jeden Mittwoch ab 19 Uhr die Live-TV-Diskussion #brennpunkt. „Für uns ist diese Live-Sendung ein weiterer wichtiger Schritt in die TV-Zukunft. Bereits jetzt haben wir mit unseren Produktionen auf krone.at mehr als elf Millionen Videoabrufe pro Monat“, sagten Krone-Multimedia-Geschäftsführer Michael Eder und krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt bereits im Vorfeld bei der Präsentation der Talkshow. Moderatorin Katia Wagner versprach: „Ich werde sicher nicht allzu brav sein.“

Gabor Agardi
Gabor Agardi
Martin Kallinger
Martin Kallinger

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