Sa, 21. Juli 2018

Keine Russen ausweisen

27.03.2018 21:26

Kneissl: „Brennen hier überhaupt nichts nieder“

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die nationale und internationale Kritik an der Entscheidung Österreichs, in der Giftaffäre keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, zurückgewiesen. „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, sagte Kneissl am Dienstagabend in Belgrad. „Wir sind zweifellos ein Land des Westens“, betonte sie. Wer das anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“. Kneissl reagierte damit auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt“, twitterte der Londoner Terrorexperte.

Auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt hatte auf Twitter unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten gemeint, dass „die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel“ sei. Kneissl betonte, Österreich sei „1995 als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten“. Die im Vorfeld des Beitritts mehrfach debattierte Frage, „ist die EU-Mitgliedschaft mit dem immerwährenden Status der Neutralität vereinbar“, wurde damals von den bestehenden EU-Partnern mit „ja“ beantwortet worden.

Kneissl: „Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius“
Auf die Frage, ob der Verzicht auf eine Ausweisung von russischen Botschaftern eine Entscheidung „für Russland gewesen“ sei, antwortete Kneissl: „Es war eine Entscheidung für die Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius.“ Bereits am Montag verteidigte Kneissl den Entschluss der Regierung. „Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.“

Kurz-Sprecher: „Andere Staaten haben sich auch nicht beteiligt“
In den Diskussionen meldete sich mehrmals auch der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Etienne Berchtold, zu Wort. Er wies darauf hin, dass auch andere Staaten wie Portugal, Luxemburg oder Griechenland sich nicht an der Ausweisung der russischen Diplomaten beteiligt hätten. Anders als Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 habe Großbritannien bisher nicht die EU-Solidaritätsmechanismen aktiviert, replizierte Berchtold auf den Hinweis von Bildt, dass Österreich nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags die Verpflichtung habe, angegriffenen EU-Staaten Beistand zu leisten.

Video: EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

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