Budget mit Überschuss

Finanzminister Löger: „Es beginnt eine gute Zeit!“

21.03.2018 12:03

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwochvormittag mit einigem Selbstvertrauen dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung präsentiert. Dass das Doppelbudget für 2018/19 im kommenden Jahr ein Nulldefizit vorsieht, ist schon länger bekannt. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben, für 2019 wird ein Überschuss von 541 Millionen Euro erwartet. Ermöglicht wird das unter anderem durch das starke Wirtschaftswachstum. Laut Löger beginne nun „eine gute Zeit“.

Wie der Finanzminister in seiner Budgetrede erklärte, sei für nächstes Jahr ein „administrativer Überschuss“ von 541 Millionen Euro vorgesehen - das sei zuletzt 1954 der Fall gewesen. „65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden, und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt haben“, klagte Löger an. Die neue Bundesregierung sei angetreten, dies zu verändern - und es werde gelingen.

„Leiten neue Zeitrechnung in Budgetpolitik ein“
Der angepeilte Überschuss soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Der Minister versicherte, dass auch in den Jahren darauf durch vernünftige Einsparungen im System weiter positive Ergebnisse erzielt werden. Neue Steuern und Erhöhungen werde es dagegen nicht geben. „Wir leiten eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik ein“, so Löger.

Starke Konjunktur und Beginn einer „guten Zeit“
Löger räumte ein, dass der angepeilte Überschuss zu einem Gutteil der starken Konjunktur zu verdanken ist. „Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister“, sagte der ÖVP-Politiker. Es beginne nun „eine gute Zeit“. Für 2018 sind Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,54 Milliarden vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Milliarden - ein Überschuss von 541 Millionen Euro.

Schuldenabbau auch durch Ende der Bankenkrise
Wesentlich für den Überschuss des Bundes im kommenden Jahr ist auch das vorläufige Ende der Bankenkrise: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Milliarden Euro an die „Bad Banks“ für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg. Der Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 bis 2022 auf 62,2 Prozent sinken - auch das begünstigt durch den Abbau der „Bad Banks“.

Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro geplant
Ein „Automatismus“ sei das Nulldefizit laut Löger aber nicht – er verwies darauf, dass die Regierung 2,5 Milliarden Euro einsparen wolle. Wie er betonte, wurden alleine eine Milliarde Euro durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus, weitere 600 Millionen Euro bei der „Aktion 20.000“ und 190 Millionen Euro bei Förderungen eingespart. Wobei der von zahlreichen Unternehmen bereits vorher beantragte Beschäftigungsbonus trotzdem Kosten von einer Milliarde Euro verursacht, die auslaufende „Aktion 20.000“ 170 Millionen. Man habe 2018 also noch „die eine oder andere Erblast“ der Vorgängerregierung im Budget.

4100 zusätzliche Polizisten bis 2022
Einzige Überraschung neben den bereits im Vorfeld bekannt gewordenen Budgetmaßnahmen ist die Ankündigung, dass das Personal im Bund kräftig aufgestockt wird. Trotz des Sparkurses steigt die Zahl der Planstellen um 3191 auf 142.007 im Jahr 2022. Die stärkste Aufstockung erfolgt im Sicherheitsbereich: 4563 Planstellen - davon rund 4100 in der Polizei - kommen hier dazu, während in anderen Ministerien 1372 eingespart werden. Das geschieht im Wesentlichen durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen. Davon verschont bleibt das Militär und der Bildungsbereich, nicht aber die Justiz.

75 Minuten konnten die Abgeordneten, Minister und prominente Gäste wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Worten des Finanzministers lauschen. Besonderes Augenmerk legte er auf eine Senkung von Abgaben- und Schuldenquote. Wichtig ist Löger, dass sich Leistung lohnen muss. Sicherheit, Familie und Bildung wurde breiterer Raum zugestanden. Vorwürfe, wonach der Sozialstaat ausgehöhlt werde, wies er zurück. Ganz im Gegenteil gehe es darum, nachhaltig sozialen Frieden und Sozialstaat zu sichern, indem die Schulden abgebaut werden.

Regierungskoordinatoren hochzufrieden
Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hatten sich bereits Mittwochfrüh vor Beginn der Ministerratssitzung äußerst zufrieden mit den Plänen zum anstehenden Budget-Beschluss gezeigt. Das neue Budget bringe ein Ende der Schuldenpolitik, eine jährliche Entlastung und ein Sparen im System und nicht bei den Menschen, sagte Kanzleramtsminister Blümel. Infrastrukturminister Hofer meinte, die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit sei von einem „sehr guten Arbeitsklima“ und „Lösungsorientiertheit“ geprägt gewesen.

Video: Blümel und Hofer loben Ende der Schuldenpolitik

Dringliche Anfrage der NEOS an Löger
Eine erste Gelegenheit zur ausführlichen Debatte über das Budget bietet sich schon am Mittwochnachmittag: Finanzminister Löger muss sich einer Dringlichen Anfrage der NEOS stellen. Das Budget selbst wird im April verabschiedet.